Wirtschaft

Immobilien Zahl der Gerichtsverfahren steigt an / Kritiker vermuten Missbrauch wegen angespannter Lage auf dem Wohnungsmarkt

Mieterbund: Mehr Streit wegen Eigenbedarfs

Köln.Wenn der Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigt, ziehen in Deutschland nach Einschätzung des Mieterbundes inzwischen mehr Menschen vor Gericht. Im Jahr 2017 habe es in Deutschland schätzungsweise 13 400 entsprechende Gerichtsverfahren gegeben und damit fünf Prozent mehr als 2016, sagte Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, am Mittwoch in Köln.

Ropertz schätzt, dass auch die Zahl der Eigenbedarfskündigungen insgesamt steigt – vermutlich liege sie bei etwa 80 000 jährlich bundesweit. Ropertz räumt aber ein, dass die Gesamtsituation nur geschätzt werden könne. Denn viele Mieter nehmen die Kündigung einfach hin, solche Fälle werden also nirgendwo statistisch erfasst.

„Mancher will maximale Rendite“

Laut Gesetz darf ein Eigentümer dem Mieter kündigen, wenn er die Immobilie selbst nutzen will oder seine Familienangehörigen dies tun sollen. Hierbei gilt eine Kündigungsfrist von drei bis neun Monaten, je nachdem wie lange der Mieter schon drin wohnt.

Warum gibt es derzeit mehr Eigenbedarfskündigungen? Ein Grund sei die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt, sagt Mieterbund-Geschäftsführer Ropertz. „Der Vermieter braucht die Wohnung für seine Kinder, weil die keine andere Wohnung finden.“ Es gebe aber auch Missbrauch – wenn also Vermieter den Eigenbedarf nur als Vorwand nehmen, tatsächlich aber den Mieter loswerden und die Wohnung anders vermieten oder verkaufen wollen. „Wohnen ist ein extrem wertvolles Gut geworden“, sagt Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips. Manch Eigentümer wolle unbedingt die „maximale Rendite“ haben.

Er fordert, die Gültigkeit des Eigenbedarfs einzugrenzen. Wenn die Immobilie etwa nur als Ferienwohnung oder nur sporadisch als Wochenendheim genutzt werden solle, dürfe dies nicht als Eigenbedarf gelten.

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