Wirtschaft

Kohleausstieg Gesetzentwurf zu Strukturhilfen

Milliarden für Regionen

Archivartikel

Berlin.Die Bundesregierung hat kurz vor den Landtagswahlen im Osten Milliardenhilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beschlossen. Das Kabinett brachte einen Gesetzentwurf für den Strukturwandel beim Kohleausstieg auf den Weg. In den Kohleregionen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen hängen noch Tausende Jobs an der Kohle. Bis zum Jahr 2038 soll Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen.

Der Entwurf für das Ausstiegsgesetz soll in den nächsten Wochen vorliegen, das Gesetz soll bis Jahresende beschlossen werden.

Vorgesehen sind bis 2038 insgesamt Hilfen für den Strukturwandel von bis zu 40 Milliarden Euro – für den Ausbau des schnellen Internets, für neue Straßen und Bahnstrecken, aber auch für die Ansiedlung von Forschungsinstituten und Bundesbehörden. dpa

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