Wirtschaft

Finanzen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellt mehr als 8,84 Euro in Aussicht

Mindestlohn steigt kräftig

Berlin.Bundesarbeitsminister Hubertus Heil rechnet mit einer deutlichen Erhöhung des Mindestlohns. „Die Mindestlohnkommission wird noch im Juni eine Erhöhung vorschlagen. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage gehe ich von einer kräftigen Erhöhung aus“, sagte der SPD-Politiker der „Bild am Sonntag“. Zudem kündigte er schärfere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns an. „Wir haben Hinweise darauf, dass Arbeitgeber ihn immer noch unterlaufen. Wir werden deshalb die Kontrollen ausweiten.“

Gewerkschaft prescht vor

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte jüngst eine deutliche Anhebung des Mindestlohns gefordert. Bei der Sitzung der Mindestlohnkommission im Juni wollten sich die Gewerkschaften für eine spürbare Erhöhung stark machen, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Bisherige Berechnungen des Statistischen Bundesamts gehen von einer Erhöhung von aktuell 8,84 Euro pro Stunde auf 9,19 Euro im kommenden Jahr aus.

Die Mindestvergütung solle sich laut Gesetz an den jeweils letzten Tariferhöhungen orientieren, aber auch an der allgemeinen Wirtschaftslage, erläuterte Hoffmann. Die sei extrem gut. „Also muss es auch einen ordentlichen Zuschlag geben.“

Politiker der Linken, Grünen und aus der SPD haben die derzeitige Höhe des Mindestlohns wiederholt als viel zu niedrig bezeichnet. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hatte eine Erhöhung auf mindestens zwölf Euro je Stunde noch in dieser Wahlperiode gefordert. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte im März angekündigt, sich für einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde in den öffentlichen Unternehmen der Hansestadt einzusetzen.

Kritik am Mindestlohn kommt vereinzelt von Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung beraten – vor allem aber von der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände. Der gesetzliche Mindestlohn sei ein Eingriff in die Tarifautonomie und sorge zudem für überbordende Bürokratie, heißt es dort. dpa/jung