Wirtschaft

Finanzen Bafin-Präsident Felix Hufeld sieht Probleme bei weiterer Lockerung der Geldpolitik von Europäischer Zentralbank / Vor allem kleine Geldinstitute in Gefahr

„Neue EZB-Zinssenkung würde Banken belasten“

Archivartikel

Frankfurt.Sollte die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Geldpolitik wie von Präsident Mario Draghi angedeutet weiter lockern und möglicherweise den Einlagezins für Banken von derzeit minus 0,4 Prozent weiter drücken, drohen deutschen Banken und Sparkassen nach Ansicht von Felix Hufeld, Präsident der Finanzaufsicht BaFin, möglicherweise zusätzliche Probleme. „Jeder Basispunkt mehr beim Einlagezins belastet die Institute mit ein paar hundert Millionen Euro“, sagte Hufeld am Dienstagabend im Internationalen Club Frankfurter Wirtschaftsjournalisten. Die Banken müssen den Einlagezins und damit faktisch eine Gebühr zahlen, wenn sie Geld bei der EZB parken.

Treffen könnte es vor allem kleinere Häuser, die im Gegensatz zu Sparkassen und Volksbanken und größeren Privatbanken nicht zu einem Verbund gehören und für die es keine Auffanglösung gebe. „Mehr Banken könnten aus dem Markt gehen. Als Aufseher haben wir kein Problem, wenn Banken ausscheiden. Aber unkontrollierte Insolvenzen versuchen wir natürlich mit allen Mitteln zu verhindern“, so Hufeld. Er hält den deutschen Instituten weiter ihre mangelnde Profitabilität vor. Namen nennt Hufeld nicht. „Wenn das so ist, müssen sie ran an ihre Geschäftsmodelle.“ Auch die Sparanstrengungen müssten die Institute verschärfen.

Sorgen wegen Cyber-Angriffen

Aber nicht nur wegen der EZB-Politik, sondern auch wegen der möglicherweise schwächeren Konjunktur könnte es für die Banken schwerer werden. „Ich werde nervöser, weil mit Händen zu greifen ist, dass wir in den nächsten Jahren eher in schwierigeres Fahrwasser geraten.“ Hufeld macht sich auch Sorgen wegen Cyber-Risiken und damit wegen möglicher Attacken auf die Systeme der Banken. Jeden Tag gebe es Angriffe. „Bislang funktionieren die Sicherheitssysteme.“ Aber wenn möglicherweise der Zahlungsverkehr für zwei Tage zusammenbrechen würde oder Geldautomaten nicht mehr funktionierten, könnte das der Samen für eine neue Finanzkrise sein.

Skeptisch betrachtet der BaFin-Chef den Libra, die von Facebook geplante eigene Digitalwährung. Sie sei zwar im Gegensatz zum Bitcoin als „stable Coin“ konzipiert mit der Koppelung an einen Korb der wichtigsten Währungen. Angesichts von weltweit 2,5 Milliarden Facebook-Nutzern könne sie eine durchaus wichtige Rolle im Zahlungsverkehr spielen. Aber es stellten sich Fragen der Regulierung, der Währungs- und Geldpolitik und damit auch für die Zentralbanken und für die Fiskalpolitik der einzelnen Staaten. Auch das Thema Geldwäsche werde berührt. Letztlich sei es eine globale Aufgabe von Politik und Finanzaufsehern, einen Rahmen für die Währung zu schaffen. Das werde sicher ein längerer Prozess und nicht an einem Wochenende erledigt, so Hufeld.