Wirtschaft

Dieselskandal Verkehrsminister und KBA wegen Audi unter Druck

„Nie etwas Illegales zugelassen“

Archivartikel

Berlin/Rosenheim.Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gegen den Vorwurf zu laschen Vorgehens im Diesel-Skandal von Audi verteidigt. Nach Berichten von Bayerischem Rundfunk und „Handelsblatt“ soll ein Münchner Staatsanwalt dem KBA-Präsidenten 2017 sogar mit Ermittlungen wegen Behinderung der Justiz gedroht haben. Scheuer sagte am Montag in Rosenheim: „Wir haben nie etwas Illegales zugelassen.“

Den Berichten zufolge hatte der Staatsanwalt das KBA im Januar 2016 aufgefordert, bei Erkenntnissen über illegale Abschalteinrichtungen bei Audi zunächst die Staatsanwaltschaft und erst dann VW oder Audi zu kontaktieren. Der damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und das KBA hätten aber im Juni 2017 einen Rückruf für zwei Audi-Baureihen wegen Abgastricksereien angeordnet – die Staatsanwaltschaft habe erst aus den Medien davon erfahren.

Razzia stand im Raum

Darauf habe der Ermittler „einen wütenden Brief an den Präsidenten des KBA, Ekhard Zinke“, geschrieben, berichteten der BR und das „Handelsblatt“: Er sehe sich zum wiederholten Male veranlasst, darauf hinzuweisen, „dass eine nur eingeschränkte Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden – erst recht, wenn von deren Seite eine klare Aufforderung erfolgte – den Straftatbestand der (mindestens versuchten) Strafvereitelung erfüllen kann“. Der Staatsanwalt habe auch eine Razzia beim KBA für vorstellbar gehalten.

Das KBA äußerte sich dazu zunächst nicht. Die Sprecherin der Münchner Staatsanwaltschaft sagte, es gebe keine Ermittlungen gegen Zinke. Darüber hinausgehende Auskünfte lehnte sie ab. Eine Sprecherin Scheuers sagte, das KBA kooperiere „vollumfänglich“ mit den Staatsanwaltschaften.

Vier Abschalteinrichtungen?

Der Minister sagte am Rande einer Veranstaltung in Rosenheim, das KBA habe alles überprüft, was die illegalen Abschalteinrichtungen betreffe, und Rückrufaktionen gestartet, nicht nur bei Audi. „Das lasse ich nicht zu, dass irgendwer sagt, man hätte sich nicht gekümmert bei einem Prozess, der mittlerweile schon mehrere Jahre dauert“, sagte er. Das Ministerium sei beim Thema illegale Abschalteinrichtungen mit den Herstellern „sehr, sehr hart“ in der Analyse. Zu sagen, das sei „ein neues Thema, ist blanker Unsinn“.

Den Berichten zufolge hatte Audi bis Anfang 2018 Diesel-Modelle der Abgasnorm Euro-6 verkauft, die vier unterschiedliche Abschalteinrichtungen nutzten. Das gehe aus KBA-Bescheiden hervor. Durch die Abschalteinrichtungen seien die Fahrzeuge auf dem Prüfstand sauberer als im Betrieb auf der Straße. Das KBA habe aber nur eine der vier Funktionen als unzulässig eingestuft.