Wirtschaft

Coronavirus Wirtschaftswissenschaftler sehen Gefahr und verlangen Abkehr von Haushaltspolitik ohne neue Schulden

Ökonomen fordern Notfallplan gegen Rezession

Archivartikel

Berlin.Wegen der Corona-Krise droht Deutschland in diesem Jahr eine wirtschaftliche Rezession. Prominente Ökonomen fordern deshalb rasche Gegenmaßnahmen, zu denen notfalls auch die Abkehr von der „Schwarzen Null“ gehört – also einem ausgeglichenen Staatshaushalt ohne neue Schulden. Ein entsprechendes Positionspapier stellten die Volkswirte am Mittwoch in Berlin vor. Alle Beteiligten eint die Sorge vor einem spürbaren Abschwung in Deutschland.

Um den möglichst zu verhindern, hatte schon der Koalitionsausschuss am vergangenen Sonntag ein Maßnahmepaket geschnürt. Dessen Kern ist der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld für Unternehmen, um Entlassungen zu vermeiden und den Binnenkonsum am Laufen zu halten. Den Ökonomen reicht das jedoch nicht aus.

„Es sind bereits jetzt weitergehende Schritte erforderlich“, heißt es in ihrem Positionspapier. Gebraucht werde ein „zielgenauer Mix an Instrumenten“, um sowohl einem Angebots- als auch einem Nachfrageschock zu begegnen, erklärte Jens Südekum von der Heinreich-Heine-Universität Düsseldorf. Die Ökonomen fordern mit Blick auf in Aussicht gestellte staatliche Liquiditätshilfen unter anderem eine Ausweitung zinsgünstiger Darlehen durch die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie großzügigere Abschreibungserleichterungen.

Darüber hinaus dürfe die Abkehr von der „Schwarzen Null“ im Bundeshaushalt kein Tabu sein. „Wenn erforderlich, muss zur Behebung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise von der ,Schwarzen Null’ im Staatshaushalt abgewichen werden“, schreiben die Volkswirte. Für den Fall, dass die Corona-Krise doch aus dem Ruder läuft, regen die Volkswirte als „Ultima Ratio“ staatliche Kapitalbeteiligungen an Unternehmen an. Bereits während der Finanzkrise hatte es solche Rettungsmaßnahmen für Banken gegeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte am Mittwoch in Berlin: „Wir werden das, was notwendig ist, tun.“ Entscheidend sei, dass Deutschland gut durch die Situation komme. Merkel sprach von einer außergewöhnlichen Lage. Man werde dann am Ende schauen, was das für den Bundeshaushalt bedeute. Damit machte die Kanzlerin deutlich, dies könne eine mögliche Lockerung der „Schwarzen Null“ bedeuten.

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