Wirtschaft

Wirecard-Skandal Untersuchungsausschuss rückt näher / Viele Fragen zu später Prüfung

Opposition greift Scholz an

Archivartikel

Berlin.Im Wirecard-Skandal rückt ein Untersuchungsausschuss immer näher, zudem nimmt die Opposition das Kanzleramt stärker ins Visier. Es gehe darum, warum Hinweise auf Geldwäsche bei Wirecard verspätet oder gar nicht bearbeitet worden seien, sagte die Grünen-Obfrau im Finanzausschuss, Lisa Paus, der Deutschen Presse-Agentur: „Wir werden nach der Sondersitzung am Dienstag umgehend Bilanz ziehen. Bis jetzt ist ein Untersuchungsausschuss mit jedem Tag wahrscheinlicher geworden – aber wir lassen uns gerne von der Bundesregierung überraschen.“ Der Linke-Obmann Fabio De Masi sagte der dpa, ein Untersuchungsausschuss werde immer dringlicher.

Regierung mit „Salami-Taktik

„Die Bundesregierung handelt immer noch nach einer Salami-Taktik und legt entscheidende regierungsinterne Dokumente nicht vor“, betonte De Masi. Paus kritisierte, bisher habe sich die Bundesregierung immer wieder um die entscheidenden Fragen gewunden. „Es ist verständlich, dass der Unmut bei den vielen geschädigten Anlegern und der Öffentlichkeit so wächst.“

FDP-Obmann Florian Toncar sagte, es sei rätselhaft, warum die Finanzaufsicht Bafin und die FIU, die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes, Wirecard nicht viel früher und schärfer geprüft hätten. „Unerklärlich ist es bisher auch, warum die bayerischen Behörden ebenfalls vollkommen im Dunkeln tappten“, sagte Toncar der dpa. Wirecard hat seinen Sitz in Aschheim bei München. Auch die FDP ist für einen Untersuchungsausschuss.

Der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard hatte im Juni Luftbuchungen von 1,9 Milliarden Euro eingeräumt. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Wirecard seit 2015 Scheingewinne auswies – und ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs. Der Schaden für die kreditgebenden Banken und Investoren könnte sich auf 3,2 Milliarden Euro summieren, das Unternehmen flog aus dem Leitindex Dax.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wies erneut Kritik an der Bafin, die unter der Aufsicht seines Finanzministeriums steht, zurück. „Die Bafin hat sofort im Februar 2019 die Überprüfung des Konzerns eingeleitet und die dafür zuständige Bilanzpolizei, die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung, damit beauftragt, genau wie es gesetzlich für einen solchen Fall vorgesehen ist“, sagte er der „Rheinischen Post“. 

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