Wirtschaft

Politik erwägt kostenlosen öffentlichen Nahverkehr

Berlin/Brüssel.Die Bundesregierung will ihre Maßnahmen für saubere Luft ausweiten. Die Wirksamkeit soll in fünf «Modellstädten» getestet werden - darunter Mannheim. Ein möglicher Baustein: kostenloser öffentlicher Nahverkehr. Erster Bürgermeister Christian Specht (CDU) zeigt sich aufgeschlossen - und mahnt gleichzeitig, der Bund müsse für die Kosten aufkommen.

Die Bundesregierung will angesichts einer drohenden Klage der EU-Kommission ihre Maßnahmen für saubere Luft in deutschen Städten ausweiten. Der Bund erwägt zusammen mit Ländern und Kommunen einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr, um die Zahl privater Fahrzeuge zu verringern. Das geht aus einem Brief von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella hervor. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag vor. Zuerst hatte das Magazin «Politico» darüber berichtet.

Außerdem sollen «bei Bedarf» Städte darin unterstützt werden, wirksame Verkehrsregeln auf den Weg zu bringen, um die von Autos verursachte Umweltverschmutzung zu reduzieren. Für den Schwerlastverkehr solle es «Niedrigemissionszonen» geben. Die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft solle in fünf «Modellstädten» getestet werden - und zwar in Mannheim, Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg) und Reutlingen.  Der Kampf gegen Luftverschmutzung habe «höchste Priorität» für Deutschland, heißt es in dem Schreiben. Eine neue Bundesregierung werde unverzüglich neue Maßnahmen auf den Weg bringen. 

Mannheim will mit Bund über "entgeltfreien Nahverkehr" nachdenken 

"Wir sind gerne bereit, mit dem Bund über einen fahrscheinlosen und entgeltfreien Nahverkehr, am besten zusammen mit Ludwigshafen und Heidelberg, nachzudenken", bestätigte Mannheims Erster Bürgermeister Christian Specht (CDU) auf Nachfrage erste Gespräche mit dem Bundeskanzleramt über kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Es gehe dabei darum, gegenüber der EU-Kommission möglichst schnell nachzuweisen, dass die Stickoxid-Belastungen spürbar gesenkt werden können. In dem nun angedachten Pilotprojekt würden aber auch andere Maßnahmen zur Schadstoff-Reduzierung eine Rolle spielen - beispielsweise die Anschaffung von Elektrobussen und neuen Straßenbahnzügen.

Allein in Mannheim betragen die Fahrgeldeinnahmen für Stadtbahnen und Busse rund 80 Millionen Euro jährlich, beim Verkehrsverbund Rhein-Neckar 300 Millionen Euro. Diese Zahlen nannte Specht in einer Mitteilung der Stadt Mannheim am Dienstag. "Einnahmeausfälle in dieser Größenordnung könnten von den Kommunen nicht getragen werden. Hinzu kämen weitere Millionen für dann notwendige neue Busse, Bahnen und Personal. Denn durch kostenlose Tickets würden sich die Fahrgastzahlen abrupt vervielfachen“, so Specht. „Wenn der Bund hier eine finanzielle Übernahme garantiert, eröffnet dies ganz neue Perspektiven. Sehr gerne würden wir uns in diesem Fall als Modellstadt für einen Testlauf einer stufenweisen Einführung eines entgeltfreien Tickets zur Verfügung stellen.“

Verband Deutscher Verkehrsunternehmen: "Wir sehen das sehr kritisch"

Bislang gibt es in Deutschland nach Angaben des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) keinen kostenlosen Nahverkehr. Der Vorschlag zum ÖPNV könnte bedeuten, dass der Bund Länder und Kommunen finanziell dabei unterstützt, wenn diese einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr einführen wollen. In vielen deutschen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten.

«Wir sehen das auch sehr kritisch», sagte eine VDV-Sprecherin am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Mit rund zwölf Milliarden Euro jährlich finanzierten sich die Verkehrsbetriebe etwa zur Hälfte aus dem Ticketverkauf. «Das müsste am Ende der Steuerzahler finanzieren.» Weitere Milliarden wären nötig für neue Busse, Bahnen und Personal. Denn: «Wir hätten bei einem kostenlosen Angebot einen enormen Fahrgastzuwachs.»

Verkehrsminister Hermann: "Offen für Modellversuche"

Kostenloser Nahverkehr ist für Baden-Württembergs Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) nur mit viel Geld vom Bund umsetzbar. "ÖPNV zum Nulltarif würden die Kommunen nur mit tatkräftiger finanzieller Unterstützung durch den Bund anbieten können", sagte er am Dienstag in Stuttgart.  "Wir sind offen für zweckdienliche Modellversuche sowie auch für unkonventionelle Leuchtturmprojekte", betonte Hermann. Mit einer Einschränkung: "Wir hoffen, dass der Berliner Vorschlag keine Nebelkerze zur Abwehr der angedrohten Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der jahrelangen Nicht-Einhaltung der Grenzwerte für Luftschadstoffe ist."

Deutscher Städtetag: "Erwarten klare Aussage, wie das finanziert werden soll"

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, äußerte sich am Dienstag überrascht über einen entsprechenden Vorstoß der Bundesregierung. "Die Idee, Tickets im Nahverkehr günstiger zu machen, gibt es in der Tat in einigen Städten. Wer kostengünstigen Nahverkehr will, muss das aber auch finanzieren können", sagte Dedy. "Das gilt erst recht für kostenlosen Nahverkehr. Wenn also der Bund jetzt den Vorschlag macht, über solche Wege nachzudenken, erwarten wir eine klare Aussage, wie das finanziert werden soll."

Keine Stellungnahme von Ministerien

Von den beteiligten Ministerien gab es zunächst keine Stellungnahme. Die Bundesregierung stellt in dem Brief an die EU-Kommission noch andere Maßnahmen vor. So verweist sie auf das bereits auf den Weg gebrachte Milliarden-Programm für bessere Luft in Städten.

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, gemeinsam mit Ländern und Kommunen die Anstrengungen für eine Verbesserung der Luftqualität vor allem in besonders belasteten Städten erheblich zu verstärken. So soll der Umstieg von Fahrzeug-Fuhrparks auf emissionsarme Antriebe vorangetrieben werden.

Außerdem soll laut Koalitionsvertrag die Verlagerung des Pendlerverkehrs auf die Schiene gefördert werden. Zudem soll der Ordnungsrahmen so geändert werden, dass Länder und Kommunen in der Lage sind, verbindliche Vorgaben und Emissionsgrenzwerte für den gewerblichen Personenverkehr wie Busse und Taxen zu erlassen.

Fahrverbote am 22. Februar von Bundesverwaltungsgericht

Die EU-Kommission hält die bisherigen Maßnahmen Deutschlands für unzureichend, um Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Sie hatte die Bundesregierung aufgefordert, nachzulegen. Die Kommission will im März über eine mögliche Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen zu hoher Luftverschmutzung gegen Deutschland und acht weitere Staaten befinden, hatte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Montag mitgeteilt. Verlöre Deutschland einen solchen Rechtsstreit, würden letztlich hohe Strafgelder drohen.

Um das Thema Fahrverbote geht es am 22. Februar auch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Gericht könnte eine wegweisende Entscheidung fällen, ob Fahrverbote rechtmäßig sind.

Die Bundesregierung hatte erklärt, dass es in 20 deutschen Städten - trotz aller Anstrengungen - wohl auch bis zum Jahr 2020 nicht gelingen werde, die EU-Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Eine wichtige Quelle für Stickoxide ist der Autoverkehr - vor allem Dieselwagen sind in der Kritik.

Politico

Mitteilung Umweltbundesamt zu Luftqualität 2017

Liste der Städte über/unter dem NO2-Grenzwert 2017

Liste der Städte über dem NO2-Grenzwert 2016

Informationen zum "Sofortprogramm für saubere Luft" des Bundes

Koalitionsvertrag

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