Wirtschaft

Cum-Ex-Urteil Institut wehrt sich gegen Millionenzahlung

Privatbank Warburg legt Revision ein

Archivartikel

Mannheim/Bonn.Nach dem Urteil im ersten Strafprozess um Cum-Ex-Geschäfte will die Privatbank M.M. Warburg aller Voraussicht nach Revision einlegen. Es gelte als sicher, dass das geschehen werde, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Warburg war als sogenannte Einziehungsbeteiligte vom Landgericht Bonn am Mittwoch zur Zahlung von 176 Millionen Euro aufgerufen worden. Legt Warburg Revision ein, landet der Fall vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Bei einer Revision werden nicht noch einmal die tatsächlichen Umstände eines Falles untersucht – wie bei einer Berufung –, sondern lediglich das Urteil der vorherigen Instanz auf Rechtsfehler untersucht.

Die beiden im Bonner Prozess angeklagten britischen Aktienhändler wurden zu relativ milden Bewährungsstrafen verurteilt (ein Jahr, zehn Monate sowie ein Jahr), da sie als Kronzeugen umfassende Aussagen gemacht hatten. Einer der beiden muss ebenfalls 14 Millionen Euro Steuerschulden zurückzahlen.

„Schlag gegen Verharmloser“

Gerhard Schick von der Bürgerbewegung Finanzwende begrüßte das Urteil als „ein Schlag gegen alle, die Cum-Ex-Geschäfte stets verharmlost haben“. Gleichzeitig warnte er davor, dass Beteiligte künftig ungeschoren davon kommen könnten, während andere wegen ihrer Mithilfe bei der Aufklärung nur milde bestraft würden. „Es braucht das klare Signal, dass auch Finanzkriminalität hinter Gitter führt“, sagte der ehemalige Mannheimer Grünen-Bundestagsabgeordnete laut Mitteilung. Schick forderte, die Justiz müsse die Aufarbeitung weiterer Cum-Ex-Fälle vorantreiben.

Bei Cum-Ex trieben Banken und Investoren Verwirrspiele mit dem Staat. Um den Dividendenstichtag wechselten Aktien zwischen mehreren Beteiligten hin und her, so dass nicht mehr klar war, wem die Papiere gehören. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die nie gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.