Wirtschaft

Dieselskandal I Regierung will Finanzierung durch Autobauer

Proteste wegen Extrakosten

Archivartikel

Berlin.Diesel-Besitzer sollen aus Sicht der Bundesregierung für neue Maßnahmen gegen Fahrverbote in Städten nicht mit zur Kasse gebeten werden. „Bei möglichen Hardware-Nachrüstungen für deutsche Diesel ist mein Ziel, die Selbstbeteiligung der Halter auf Null zu setzen“, sagte gestern Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Zuvor waren erste Überlegungen bekannt geworden, dass Autobauer für bestimmte Pkw bis zu einem Preis von 3000 Euro bis zu 80 Prozent der Kosten von Motor-Umbauten tragen könnten. Autobesitzer müssten dann womöglich bis zu 600 Euro dazu zahlen, wie das „Handelsblatt“ berichtete. Die SPD verlangt eine Finanzierung durch die Hersteller. Verbraucherschützer und Opposition reagierten empört.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, die Autobauer hätten das Problem verursacht. „Ich erwarte, dass der Verkehrsminister ein Konzept vorlegt, das die Hersteller in die Pflicht nimmt.“

Diesel in Zahlung nehmen

Umbauten an der Abgastechnik gehören zu den Überlegungen nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Chefs der deutschen Autobranche am vergangenen Sonntag. Scheuer machte deutlich, dass eine Selbstbeteiligung Teil der Diskussionsgrundlage war. Er habe aber auch kein Problem, sie aus dem Modell zu entfernen. Darüber wolle er nun mit den Herstellern reden. Hintergrund des Gedankens ist demnach eine Wertsteigerung, wenn nachgerüstete Pkw in Verbotszonen fahren dürfen.

Die Regierung strebt bis Freitag eine Verständigung auf ein Gesamtkonzept an. Dann ist ein Treffen bei Merkel geplant. Teilnehmen sollen neben Scheuer und Schulze auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Am Montag soll sich dann auch der Koalitionsausschuss von Union und SPD damit befassen.

Scheuers erste Priorität seien attraktivere Anreize der Hersteller, damit mehr Autobesitzer alte Diesel in Zahlung geben und sich ein saubereres neues Auto kaufen. „Mein Ziel ist es auch, dass der Wertverlust für gebrauchte Diesel von den Autoherstellern ausgeglichen wird.“ dpa