Wirtschaft

Handyvertrag Gericht rügt Klausel von Mobilfunkanbieter

Recht auf Widerspruch

Archivartikel

Frankfurt.Handy-Kunden haben bei einer Preiserhöhung durch ihren Mobilfunkanbieter immer ein Widerspruchsrecht – unabhängig von deren Höhe. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des am Montag veröffentlichten Urteils (Az.: 1 U 46/19) hat der Senat allerdings die Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen. Die Entscheidung ist deshalb nicht rechtskräftig.

Der Dachverband der Verbraucherzentralen hatte vor dem Landgericht Frankfurt gegen den Mobilfunkanbieter Drillisch Online AG geklagt, weil dieser den Kunden im Falle einer Preiserhöhung ein Widerspruchsrecht erst ab einer Preiserhöhung über fünf Prozent gewährt hatte. Dies sei zu unterlassen, befanden die Frankfurter OLG-Richter und bestätigten damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts, gegen das der Mobilfunkanbieter in die Berufung gegangen war. Den Kunden müsse vielmehr bei jeder einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen ein Widerspruchsrecht zugestanden werden. dpa

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