Wirtschaft

Bundesgerichtshof

Rechtsdienstleister beschäftigen BGH

Archivartikel

Karlsruhe.Das Geschäftsmodell neuer Rechtsdienstleister im Internet wie Wenigermiete.de beschäftigt seit Mittwoch den Bundesgerichtshof (BGH). Die Portale setzen für ihre Nutzer nach einer Online-Vorprüfung Verbraucherrechte durch – ohne viel Ärger und Kostenrisiko, gezahlt wird nur bei Erfolg. Damit bewegen sie sich bisher in einer rechtlichen Grauzone. Ein höchstrichterliches Urteil aus Karlsruhe wird deshalb in der Branche mit Spannung erwartet. Der Senat will seine Entscheidung am 27. November verkünden.

In dem Fall geht es um das auf Mieterrechte spezialisierte Portal Wenigermiete.de der Berliner Firma Lexfox. Richter des Berliner Landgerichts halten den Anbieter nicht für klagebefugt. Die meisten Unternehmen der sogenannten Legal-Tech-Branche arbeiten als Inkassodienstleister. Umstritten ist, ob ihre Tätigkeit durch diese Registrierung eigentlich gedeckt ist. 

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