Wirtschaft

Internet EU-Parlament lehnt umstrittene Neuregelung ab

Reform des Urheberrechts auf Eis gelegt

Straßburg.Die sogenannten Upload-Filter waren den Europa-Abgeordneten dann doch nicht geheuer. Mit deutlicher Mehrheit (318 zu 278 Stimmen) stoppten die Parlamentarier gestern in Straßburg die Pläne für ein neues digitales Urheberrecht. Google, Amazon und andere dürfen sich vorerst weiter an Texten, Bildern und Videos bedienen, ohne dafür zahlen zu müssen. Dazu die wichtigsten Fragen und Antworten.

Warum ist die Reform des Urheberrechts zunächst gescheitert?

Die Kritik richtet sich vor allem gegen die sogenannten Upload-Filter. Dabei handelt es sich um Software, die von Nutzern ins Internet eingestellte Inhalte wie Texte, Bilder oder Videos auf urheberrechtlich geschütztes Matzerial hin untersucht. Der nun abgelehnte Gesetzentwurf sollte sicherstellen, dass große Online-Plattformen wie zum Beispiel YouTube in diesem Fall Lizenzen erwerben. Denn die Rechte der jeweiligen Inhalte liegen in der Regel bei den Autoren, Journalisten, Künstlern sowie den Verlagen.

Was ist gegen solche Filter einzuwenden?

Zum einen sehen Kritiker die Gefahr von Zensur im Netz, weil die Filter auch missliebige Inhalte stoppen könnten. Zum zweiten bestehe das Risiko, dass kleine Start-up-Unternehmen sich die teure Software nicht leisten können und deshalb lieber den Betrieb einstellen als eine Geldstrafe zu riskieren. Außerdem befürchten die Kritiker, dass schon ein bloßer Link urheberrechtlich schützenswert sein könnte, weil er zum Beispiel die Titelzeile eines Textes enthält, den ein Autor geschrieben hat.

Haben die Kritiker mit dieser Einschätzung Recht?

Die Befürworter sagen deutlich: Es wird keine Link-Steuer geben, wie die Lizenzabgabe auf Querverweise genannt wird. Mehr noch: Private Nutzer sollen auch künftig Links setzen und Texte sowie Bilder teilen dürfen, ohne dafür bezahlen zu müssen. Der entscheidende Unterschied zu großen Plattformen wie Google, Amazon oder Facebook besteht darin, dass diese Text-Anfänge, Auszüge oder Fotos abgreifen und damit ein lukratives Umfeld für Werbeerlöse schaffen. Das tut kaum ein privater Nutzer.

Gerade die Verlage haben sich besonders für diese Reform stark gemacht. Warum?

Google und andere Plattformen greifen geistiges Eigentum von Journalisten, Autoren und Künstlern ab, das die Verlage erworben haben, um es zu vermarkten. Die Konzerne, so das Argument, erzielen enorme Werbeumsätze, ohne sich an den Kosten zu beteiligen. Das führe auf Dauer dazu, dass Qualitätsjournalismus aus dem Netz verschwindet, weil dessen Schöpfer und die Verleger nicht mehr davon leben können.

Wie haben Konzerne wie Google und andere denn reagiert?

Sie haben die EU-Parlamentarier mit einer beispiellosen Welle von Lobbyarbeit überzogen und die Ängste vor dem Ende des freien Internets geschürt. Und sie propagierten das Risiko eines Netzes, in dem Zensur quasi automatisiert wird. Nach Angaben des Berichterstatters des EU-Abgeordnetenhauses, Axel Voss (CDU), wurden sogar Kinder von Parlamentariern angesprochen, um sie zu beeinflussen.

Wie groß ist die Gefahr, dass das freie Internet beschädigt wird?

Die Grünen-Politikerin Helga Trüpel hat analysiert, dass im Internet ein Freiheitsbegriff propagiert werde, der den großen Konzernen eine schrankenlose Freiheit zubillige, dabei aber die Verantwortung gegenüber den Journalisten, Künstlern, Autoren und Verlagen geringer schätze. „Es geht um Fairness der Vergütung, nicht Zensur“, sagt sie. Wenn Inhalte ordentlich lizenziert würden, wären Filter überflüssig.

Wie haben die EU-Abgeordneten der Region gestimmt?

Daniel Caspary, CDU-Europaabgeordneter aus Karlsruhe, hat für den Entwurf gestimmt. „Mit dem vorliegenden Paket haben wir eine gute Lösung gefunden, die die Interessen der Kreativen mit den Interessen der großen Internetunternehmen vereinbaren. Und das ohne Einschränkungen für das Verhalten normaler Internetnutzer“, sagte er im Gespräch mit dieser Zeitung. Auch der hessische CDU-Abgeordnete Michael Gahler stimmte für den Entwurf. „Das Urheberrecht aus der realen Welt muss auch in der digitalen Welt gelten“, erklärte er. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt, lehnte den Entwurf dagegen ab. „Upload-Filter sind ihrerseits mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar. Automatisierte Inhaltserkennungstechniken gefährden die freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit“, sagte die SPD-Europaabgeordnete aus dem Hohenlohekreis. (mit hhk/kla)

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