Wirtschaft

Dieselskandal Streit um Pkw-Nachrüstung geht weiter

Regierung macht Druck auf Hersteller

Archivartikel

Berlin.In der Dieselkrise wächst der Ärger der Bundesregierung über die deutsche Automobilindustrie. Bei den geplanten technischen Nachrüstungen gibt es aber massive Probleme. Die Autohersteller weigern sich bisher, im Dieselkonzept der großen Koalition vorgesehene Umbauten am Motor komplett zu bezahlen. „Diese Verweigerungshaltung können wir nicht hinnehmen“, sagte ein Sprecher von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Hardware-Nachrüstungen seien ein „integraler Bestandteil“ des Maßnahmen-Pakets. Die Hersteller müssten verbindlich zusagen, die kompletten Kosten für Nachrüstungen zu übernehmen. Bisher weigern sich die Autobauer.

Zeit nur bis September 2019

„Der Kampf ist noch nicht gewonnen“, sagte der Sprecher. „Aber die Konzerne wissen nun, dass sie es sich nicht nur mit der Bundesumweltministerin verscherzen würden, sondern mit der gesamten Bundesregierung.“ Spätester Zeitpunkt für Umbauten am Motor sei September 2019. Ab dann kommt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für Euro-5-Fahrzeuge eine Sperrung ganzer Cityzonen in Betracht. Bis dahin müssten Nachbesserungen passieren, sagte der Sprecher.

Eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte mit Blick auf die Autokonzerne: „Alle sind in der Verantwortung, jetzt etwas zu tun.“ Die Frage der Nachrüstungen müsse in den kommenden Wochen geklärt werden. Die Hersteller sind gegenüber Hardware-Nachrüstungen äußert skeptisch. Sie können aus Sicht der Koalition aber rechtlich nicht dazu gezwungen werden, weil es sich um ordnungsgemäß zugelassene Kfz-Typen handelt.

Das Konzept sieht für die 14 Städte sowie angrenzende Landkreise und Pendler zwei zentrale Punkte vor: Umtausch und Nachrüstung. Wer seinen alten Wagen mit der Abgasnorm Euro 4 oder 5 abgibt und dafür ein moderneres Fahrzeug kauft oder least, bekommt vom Hersteller eine Prämie. Daneben geht es um die technische Nachrüstung von Euro-5-Dieseln. dpa