Wirtschaft

ICE-Neubaustrecke Bundesverkehrsministerium kündigt Gremium an, das mit Politik und Bürgern eine verbindliche Planung erarbeiten soll

Region freut sich über Zusage für Projektbeirat

Archivartikel

Mannheim.Die gute Nachricht aus Berlin zur ICE-Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim sorgte gestern für Freude beim Verband Region Rhein-Neckar. „Wir sind einen großen Schritt weiter“, so der Vorsitzende Stefan Dallinger (CDU) und Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) in einer gemeinsamen Mitteilung. Das Bundesverkehrsministerium hat einen sogenannten Projektbeirat für die Hochgeschwindigkeitsstrecke zugesagt.

In einem solchen Gremium – das auch den Tunnelbau im südbadischen Offenburg begleitet hatte – sitzen Vertreter von Bund, Ländern und Bahn sowie Politiker und Bürgerinitiativen aller an der Strecke liegenden Gemeinden und erarbeiten gemeinsam eine verbindliche Planung für die Trasse. Enak Ferlemann (CDU), einer der beiden Parlamentarischen Staatssekretäre im Verkehrsministerium, hatte Vertretern des südhessischen Vereins „Mensch vor Verkehr“ bei deren Besuch in Berlin jüngst die Zusage gegeben. Das Ministerium bestätigte dies gestern auf Anfrage.

Konkrete Aufgaben noch offen

Damit wäre eine wichtige Forderung der Region beim Bau der Neubaustrecke erfüllt. Allerdings ist nach Angaben des Verbands Region Rhein-Neckar derzeit noch unklar, ob sich der Projektbeirat nur mit der Neubaustrecke beschäftigt – oder auch mit der Frage, wie der Bahnverkehr künftig möglichst lärmschonend Mannheim passieren soll. Auf eine solche gemeinsame Betrachtung pocht die Region ebenfalls. Wegen eines Gesprächs zur „genauen Ausgestaltung“ des Projektbeirats hat der Verband nun Kontakt mit Ferlemann aufgenommen.

Auch die Möglichkeit von alternativen Trassen im Bereich Mannheim – wie zum Beispiel einer Güterzugumfahrung oder eines Güterzugtunnels – will das Ministerium prüfen. Das hätten ihm dessen Vertreter bei einem Besuch Ende Januar signalisiert, so Kurz gestern.

Diese Botschaft hat auch der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel (CDU) in einer Antwort auf ein Schreiben an seinen Parteikollegen Steffen Bilger erhalten, den zweiten Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Für den Ausbau des Knotens Mannheim würden „weitere Optimierungen“ geprüft, so Bilger. Dabei könnten „alle Maßnahmen, die zu einer wirtschaftlichen Engpassauflösung beitragen, berücksichtigt werden“. Mit Blick auf einen Tunnel oder eine Umfahrung machte Bilger jedoch auch Einschränkungen. Es sei „höchst fraglich, ob eine ausschließlich für den Schienengüterverkehr ausgelegte Infrastruktur ausreichenden Nutzen generiert, um die voraussichtlich hohen Investitionskosten zu decken“.

Das Gleiche gilt für die sogenannte „Tunnelvariante“. Die Kosten könnten „in der Regel nur gerechtfertigt werden, wenn alle Verkehre profitieren, insbesondere durch Reisezeitverkürzungen im Personenverkehr“. Oberbürgermeister Kurz stellte dazu klar, dass die volle Anbindung aller ICE-Verkehre an den Mannheimer Hauptbahnhof bestehen bleiben müsse.