Wirtschaft

Kriminalität Sechs Monate nach dem Start der deutschen Transparenzstelle fällt die Bilanz durchwachsen aus

Register gegen Geldwäsche umstritten

Archivartikel

Berlin.Im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung fällt die Bewertung des vor sechs Monaten gestarteten Transparenzregisters für Unternehmenskonstrukte gemischt aus. Nach Angaben des Finanzministeriums wurden bisher 3132 Anträge auf Einsicht gestellt.

Aber längst nicht alle Finanzbehörden machen Gebrauch von dem Register, das bei der Aufdeckung von Steuertricks und Geldwäsche helfen soll. Neben Behörden und dort registrierten Personen/Firmen nahmen auch 567 „berechtigte“ Personen und Organisationen Einsicht, denen dies im Rahmen enger Regeln erlaubt ist, darunter Journalisten und Nichtregierungsorganisationen. Der Zugang zum Register ist stark begrenzt, um das Ausspionieren von Firmengeflechten zu verhindern.

Insgesamt gibt es bisher 55 504 Einträge zu in Deutschland tätigen Unternehmen. Mit dem neuen Register, das seit 27. Dezember 2017 in Kraft ist, sollen auch die Hintermänner verschachtelter Unternehmenskonstruktionen sichtbar werden – selbst wenn sie im Ausland sitzen. Das ist auch zur Vermeidung von Geldwäsche zum Beispiel im Immobiliensektor wichtig. Das Transparenzregister ist angesiedelt beim Bundesverwaltungsamt.

Es müssen alle Beteiligten von Unternehmen, Genossenschaften und Stiftungen verzeichnet sein, die mehr als 25 Prozent der Kapital- oder Stimmanteile an einer Gesellschaft/einem Unternehmen halten. Wer sich nicht einträgt, dem drohen Geldbußen von bis zu 100 000 Euro, bei schweren Verstößen von bis zu einer Million Euro.

„Hintermänner ausfindig machen“

„In seiner jetzigen Form hat das Transparenzregister keinen Mehrwert, da es nicht uneingeschränkt öffentlich zugänglich ist und zu viele Schlupflöcher enthält, die eine Verschleierung der Eigentümer weiterhin ermöglichen“, sagte Finanzexpertin Marina Popzov von Transparency International der Deutschen Presse-Agentur.

Transparency-Expertin Popzov betonte, wichtig sei eine Offenlegung auch der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen, Stiftungen und Trusts schon mit einem Anteil von zehn Prozent – und eine globale Vernetzung aller nationalen Register. Der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, zieht eine positivere Bilanz: „Das Transparenzregister ist absolut notwendig, um die Hintermänner von Firmenkonstrukten schneller ausfindig zu machen.“