Wirtschaft

Recht Nach einem Urteil des EuGH müssen alle Firmen die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter systematisch erfassen

Rückkehr der Stechuhr?

Luxemburg.Dieses Urteil könnte auch in Deutschland die Arbeitswelt umkrempeln: Alle Unternehmen sollen verpflichtet werden, die tägliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. So hat es der Europäische Gerichtshof am Dienstag entschieden. Arbeitgeber sind empört, Gewerkschaften jubilieren.

Was hat der EuGH genau entschieden?

Alle EU-Staaten müssen Arbeitgeber verpflichten, ein „objektives, verlässliches und zugängliches System“ zur Erfassung der von jedem Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit einzurichten. Anlass war eine Klage in Spanien, doch gilt die Vorgabe auch in Deutschland. Wie die Systeme aussehen, können die EU-Staaten entscheiden. Es gibt Spielräume bei der Umsetzung und auch die Option auf Ausnahmen für Tätigkeiten, die sich nicht genau bemessen lassen.

Was soll das Urteil Arbeitnehmern bringen?

Jeder Arbeitnehmer habe ein Grundrecht auf Begrenzung der Höchstarbeitszeit sowie auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten, so der EuGH. Nur wenn die gesamte Arbeitszeit systematisch erfasst werde, lasse sich auch Mehrarbeit beziffern. Der Gerichtshof verweist auf Informationen der Kläger in Spanien, wonach dort 53,7 Prozent aller geleisteten Überstunden nicht erfasst werden.

Was bedeutet das für deutsche Arbeitnehmer?

„Jegliche Arbeitszeit muss jetzt erfasst werden“, sagte Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds. „Wir freuen uns sehr.“ Aus Sicht der Gewerkschaften spricht das Urteil nicht gegen flexible Arbeitszeiten oder Arbeit von zu Hause. Mit Apps lasse sich die Zeit auch hier erfassen. Aber die gesetzlich gedeckelte tägliche Arbeitszeit und die Ruhezeiten von mindestens elf Stunden dürften leichter durchzusetzen sein. „Wenn man abends um neun noch einmal dienstlich telefoniert oder E-Mails beantwortet, ist das Arbeitszeit und als solche zu dokumentieren.“

Wie ist denn die Rechtslage bisher?

„Schon jetzt muss nach dem Gesetz die über die reguläre Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit, also Überstunden, erfasst werden“, sagt der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung. Das bedeute, dass Arbeitgeber schon jetzt die Arbeitszeit feststellen müssten. Nur wird das offenbar nicht überall erfüllt.

Welche Arbeitnehmer sind in Deutschland betroffen?

Nach Gewerkschaftsangaben mindestens jeder fünfte Arbeitnehmer. Während Kräfte mit festen Dienstplänen einen guten Überblick über ihre Arbeitszeiten hätten, sei dies bei Mitarbeitern im Außendienst oft nicht der Fall. Auch Klinikärzte fühlen sich angesprochen. „Überschreitungen der Höchstarbeitszeitgrenzen sind in deutschen Krankenhäusern an der Tagesordnung“, erklärte ihre Gewerkschaft Marburger Bund.

Rollt auf die Unternehmen eine Bürokratiewelle zu?

Davon sind Experten wie Arbeitsrechtlerin Cornelia Marquardt überzeugt. Künftig müssten alle Arbeitgeber Zeiterfassungssysteme einrichten. „Nach der Datenschutzgrundverordnung und dem Vorhaben zur Entsenderichtlinie zeigt die EU mit dieser Entscheidung abermals, wie Bürokratie auf- und nicht abgebaut wird und moderne Arbeitsformen und -abläufe erschwert und nicht erleichtert werden“, kritisierte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall.

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