Wirtschaft

Erdgas Antrag gegen Regulierung abgelehnt

Rückschlag für Nord Stream 2

Archivartikel

Lubmin.Für die Betreibergesellschaft der geplanten Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2 gibt es einen weiteren Rückschlag. Die Bundesnetzagentur hat den Antrag der Nord Stream 2 AG abgelehnt, die Röhrenleitung von der EU-Regulierung im deutschen Hoheitsgebiet auszunehmen. Sie begründete die Entscheidung am Freitag damit, dass die Pipeline von Russland nach Deutschland am Stichtag 23. Mai 2019 nicht fertiggestellt gewesen sei. Von diesem Tag an gelte eine geänderte EU-Gasrichtlinie. Demnach darf der Lieferant des Gases jetzt nicht mehr zugleich der Betreiber der Pipeline sein; Dritten muss Zugang zur Leitung gewährt werden.

Die Nord Stream 2 AG erklärte sich mit der Entscheidung nicht einverstanden. Nach ihrer Ansicht war die Pipeline zum Stichtag im wirtschaftlichen Sinne fertiggestellt, erläuterte ein Sprecher. Zu den Hauptinvestoren der Ostseepipeline zählt der Erdöl- und Gasproduzent Wintershall Dea mit Sitz in Kassel – eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des Ludwigshafener Chemiekonzerns BASF.

Rechtliche Schritte geplant

Es seien damals 50 Prozent der Leitung verlegt gewesen, der 54 Kilometer lange Abschnitt im deutschen Hoheitsgebiet sei fertig gewesen. Die Nord Stream 2 AG habe sechs Milliarden Euro investiert – lange bevor die Europäische Kommission ihren Plan bekanntgab, die Gasrichtlinie zu ändern, so der Sprecher. Das Unternehmen ziehe rechtliche Schritte in Betracht. Nordstream 2 sieht sich durch die geänderte Gasrichtlinie und die Entscheidung der Bundesnetzagentur diskriminiert. Gleichwohl habe die Ablehnung des Freistellungsantrags keinen Einfluss auf den Weiterbau der Pipeline. 

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