Wirtschaft

Arbeitsrecht Streit um außerordentliche Kündigung

SAP-Betriebsratschef widerspricht Management

Archivartikel

Walldorf.Im Fall des gekündigten Betriebsratsmitglieds bei dem Softwarekonzern SAP hat Ralf Zeiger (Bild), Vorsitzender des Arbeitnehmergremiums, der Geschäftsführung widersprochen. „Die Kündigung halte ich für ungerechtfertigt, da diese meines Erachtens mit der Betriebsratstätigkeit zu tun hat“, teilte er in einer persönlichen Stellungnahme mit. Letzten Endes werde das vor dem Arbeitsgericht Mannheim geklärt werden.

Am 14. Oktober vor Gericht

Der Softwarekonzern hatte dem langjährigen Betriebsratsmitglied Anfang August außerordentlich und fristlos gekündigt. Es handele sich um eine „Individualentscheidung“, hatte ein Sprecher zur Begründung gesagt. Sie stehe nicht im Zusammenhang mit dem Amt als Betriebsrat. Gründe nannte der Sprecher nicht, auch auf dem Kündigungsschreiben finden sich keine.

Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM), die den betroffenen Betriebsrat vertritt, vermutet, dass der Unmut der Geschäftsführung über unternehmenskritische Informationsrundschreiben der Grund für die Entlassung sein könnten. Dem gekündigten Betriebsratsmitglied sei die Kommunikation mit der Belegschaft schon vorher erschwert worden, behauptet Martin Gerhardt, Leiter der CGM-Rechtsabteilung in Stuttgart.

Der Fall liegt mittlerweile beim Arbeitsgericht Mannheim, wo der Betroffene auf seine Wiedereinstellung geklagt hat. Für den 14. Oktober ist ein erster Gütetermin vorgesehen.

Mit seiner jetzt abgegebenen Stellungnahme rückt Betriebsratschef Zeiger von dem Votum des zuständigen „Ausschuss für personelle Maßnahmen“ in dem Arbeitnehmergremium ab. Dieser hatte im Juli überraschend mit knapper Mehrheit der Entlassung zugestimmt. Dies war die Voraussetzung dafür, dass dem Betriebsratsmitglied überhaupt gekündigt werden konnte. Für eine solche Maßnahme gelten in Deutschland hohe Hürden. Vorausgegangen sein muss eine schwerwiegende Pflichtverletzung. Das könnten etwa Diebstahl, Tätlichkeiten gegen Vorgesetzte oder politische Agitation sein.

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