Wirtschaft

Internet Minister Altmaier will mächtige Konzerne bremsen

Schärfere Regeln

Berlin.Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Wettbewerbsregeln für Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon verschärfen und so deren Macht einschränken. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Novelle soll zunächst in die Ressortabstimmung zwischen den Ministerien gehen.

Demnach schlägt Altmaier eine ganze Reihe neuer Vorschriften vor, die den Umgang mit Kundendaten regeln und Kooperationen mittelständischer Unternehmen der Internetbranche erleichtern sollen. Ziel sei es, die Spielregeln für marktbeherrschende Plattformen strenger zu fassen und zugleich die Chancen für Innovation zu erhöhen.

Konkret sollen Nutzer künftig Zugang zu ihren eigenen Daten erhalten und diese auch zu anderen Anbietern mitnehmen können – etwa die Nachrichten beim Wechsel eines Nachrichtendienstes auf dem Smartphone. Außerdem soll das Bundeskartellamt schneller eingreifen können, um Monopole zu verhindern. 

Zum Thema