Wirtschaft

Mobiles Internet CSU-Verkehrsminister drängt Städte zum schnelleren Bau von Sendemasten

Scheuer macht Kommunen bei 5G-Ausbau Beine

Berlin.Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Kommunen zu mehr Tempo beim Aufbau der Infrastruktur für das schnelle mobile Internet aufgefordert. „4G und 5G gibt es nicht ohne Sendemasten“, sagte der CSU-Politiker gestern in Berlin. „Wer dies zu Recht einfordert, damit wir dem Anspruch einer führenden Wirtschaftsnation genügen, der muss auch mithelfen, dass diese Sendeanlagen auch gebaut werden können. Wir brauchen bei den Kommunen bei vielen für die Infrastruktur notwendigen Entscheidungen ein bis eineinhalb Jahre. Die Zeit können wir uns aber nicht mehr leisten.“

„Echte Aufgabe“

Scheuer sagte, wer mobil und digital wolle, der brauche die Hardware dazu. Er hoffe, dass es eine andere Herangehensweise in der Diskussion vor Ort gebe und nicht nur Bedenken und Negatives. „Man braucht in den Kommunen so lange, weil man die Bürgeranliegen ernst nimmt und weil man mit dem Bürger zusammen etwas vorwärts bringen möchte. Aber wenn ich allein sehe, dass wir eine Verdrei- oder Vervierfachung der Sendeinfrastruktur brauchen, damit wir flächendeckend 5G haben werden, der weiß auch, dass wir eine echte Aufgabe vor uns haben.“

Im Frühjahr sollen Frequenzen für den deutlich schnelleren neuen Mobilfunkstandard 5G versteigert werden. Die Vergaberegeln sehen vor, dass 98 Prozent aller Haushalte bis Ende 2022 mit schnellem mobilem Internet versorgt sein sollen. Bis Ende 2024 sollen in zwei Schritten alle Autobahnen, Bundes- und Landstraßen sowie wichtige Zug-strecken und Wasserwege über schnelles mobiles Internet verfügen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte: „Wer sich für 5G bewirbt, muss zunächst 4G-Funklöcher schließen.“ Konzerne müssten zunächst Frequenzen in ländlichen Räumen ersteigern. „Ziel beim 5G-Mobilfunk muss sein, eine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land zu verhindern“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, wies darauf hin, dass sich mit den nun zur Versteigerung anstehenden Frequenzen kein flächendeckendes 5G-Netz aufbauen lasse. „Das ist technisch und ökonomisch betrachtet Unsinn: Mindestens alle 500 Meter müsste ein 5G-Mast errichtet werden. Erst in den kommenden Jahren werden Trägerfrequenzen frei, die für weitere Strecken geeignet sind und den flächendeckenden 5G-Ausbau sinnvoll möglich machen.“ Der Koalitionsvertrag spreche missverständlich von der Vergabe neuer Frequenzen nur bei Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung. Flächendeckend könne aber bei den aktuell zur Versteigerung anstehenden Frequenzbändern nur Versorgung mit 4G bedeuten. dpa