Wirtschaft

Dieselskandal II Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer wirft dem Verkehrsminister Zögerlichkeit und Nachsicht mit der Industrie vor

„Scheuers erste Priorität ist Aussitzen“

Archivartikel

Berlin.Die Bundesregierung will am kommenden Montag Lösungen zur Diesel-Krise beschließen. Aber was taugen die Pläne von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), die gestern bekannt wurden? Darüber sprach unser Berliner Korrespondent Stefan Vetter mit dem Vizefraktionschef und Umweltexperten der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer.

Herr Krischer, der Verkehrsminister plant einen Mix aus technischen Umrüstungen und großzügigeren Umtauschprämien, um endlich sauberere Diesel auf die Straße zu bringen. Ist er damit auf dem richtigen Weg?

Oliver Krischer: Seit drei Jahren ist das Problem bekannt, seitdem haben die Verkehrsminister nicht eine wirksame Maßnahme auf den Weg gebracht. Ansonsten würde es auch keine Debatte über drohende Fahrverbote in über 60 Innenstädten geben. Und die Umtauschprämien kann ich nur als Witz auffassen. Das hat auch schon in der Vergangenheit nicht funktioniert.

Scheuer besteht bei Nachrüstungen nicht mehr auf einer Selbstbeteiligung der Diesel-Halter. Das ist doch eine gute Nachricht.

Krischer: Man wird sehen, was am Ende rauskommt. Der Verkehrsminister will keine Hardware-Nachrüstung und kämpft mit allen Mitteln dagegen. Er hat bisher auch nur ein theoretisches Modell vorgestellt, wie so etwas aussehen könnte. Die erste Priorität von Verkehrsminister Scheuer ist nach wie vor: Aussitzen.

Kann man die Autohersteller überhaupt zur Nachrüstung zwingen?

Krischer: Auf jeden Fall. Der Verkehrsminister kann hohe Bußgelder androhen, und dann dürften die Hersteller ganz schnell kooperativ werden. Da gehen bis zu 5000 Euro pro Fahrzeug. Eine Nachrüstung dürfte da billiger kommen. Und man muss eines bedenken: Wenn die Autohersteller nicht endlich Verantwortung übernehmen, darf der Steuerzahler in absehbarer Zeit Millionen an die EU-Kommission überweisen. Die hat nämlich eine Klage gegen Deutschland eingereicht, weil es keine wirksamen Maßnahmen zur Luftreinhaltung gibt.

Mal ehrlich, Ihnen wäre es doch am liebsten, wenn alle Diesel verschwinden würden, oder?

Krischer: Wenn die Abgasreinigung funktioniert und die Grenzwerte eingehalten werden, können gerne in den nächsten Jahren Diesel-Pkw verkauft werden. Was jetzt aber wichtig ist: Die Kanzlerin muss endlich ein Machtwort bei der Hardware-Nachrüstung sprechen und das durchsetzen. Gerade lässt sie sich von ihrem Verkehrsminister und den Autokonzernen an der Nase herumführen.

Wie könnte eine für alle tragbare Lösung aussehen?

Krischer: Die Autokonzerne haben das Geld. Die Hardware-Nachrüstung ist im großen Stil möglich, und die technischen Bauteile stehen schon heute zur Verfügung. Es fehlt nur der politische Wille bei der CSU im Verkehrsministerium, dass die Luft in den Innenstädten sauberer wird.