Wirtschaft

EU-Einlagensicherung Vorstoß des Finanzministers in Brüssel

Scholz erntet Skepsis statt Zustimmung

Archivartikel

Brüssel.Als Olaf Scholz (Bild) am Donnerstag in Brüssel eintraf, genoss er sichtlich die Rolle desjenigen, dem der Durchbruch einer Blockade gelungen war. „Die Zeit des Redens muss durch die Zeit des Handelns ersetzt werden“, sagte der Bundesfinanzminister. Nur zwei Tage, nachdem er seinen Plan zur Einführung einer europäischen Einlagensicherung vorgestellt hatte, warb er am Donnerstag bei seinen Amtskollegen in Brüssel um Zustimmung.

Bislang hatte Deutschland Pläne für eine gemeinsame Sicherung der Sparereinlagen strikt zurückgewiesen. Denn die EU-Kommission wollte die bereits gut gefüllten Schutzmechanismen, die vor allem Sparkassen sowie Raiffeisen- und Genossenschaftsbanken aufgebaut haben, europäisch verfügbar machen. Deshalb gab es schnell Befürchtungen, dass beispielsweise die deutschen Sparer für eine marode italienische Bank mithaften könnten.

Scholz denkt nun an eine Rückversicherung. Zusätzlich zu der nationalen Einlagensicherung in den Mitgliedstaaten soll es einen Eurozonen-Topf geben, der mit Versicherungsprämien der Banken gefüllt wird. Erst wenn bei der Pleite eines Bankhauses die nationalen Mittel erschöpft sind, könnte der Zugriff auf die europäischen Reserven erfolgen. Doch Widerstand nicht nur zuhause in Deutschland ist absehbar.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich verwundert darüber, dass Scholz seine Pläne ohne Abstimmung veröffentlichte. „Einen Einstieg in die Vollvergemeinschaftung der Einlagensicherung lehnen wir ab“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Denn wir müssen zunächst die Risiken in den Bankenbilanzen der Mitgliedstaaten abbauen.“ Eurogruppen-Chef Mario Centeno lobte eher Deutschland dafür, dass es sich bewegt hat, als den Inhalt des Scholz-Papiers. (BILD: dpa)

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