Wirtschaft

Handel Wirtschaftsminister Altmaier rechnet mit Einbußen

Schutz vor US-Sanktionen schwierig

Archivartikel

Berlin.Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht wegen der neuen US-Sanktionen auch erhebliche Konsequenzen für deutsche und andere europäische Unternehmen. „Wir haben juristisch keine Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen Entscheidungen der amerikanischen Regierung zu schützen oder sie davon auszunehmen“, sagte Altmaier im „Deutschlandradio“. Nach geltendem US-Sanktionsrecht werden von den neuen Sanktionen auch deutsche Unternehmen getroffen, wenn diese zum Beispiel im Iran Geschäfte machen und zugleich in den Vereinigten Staaten auch tätig sind. Zudem müssten dann US-Unternehmen mit diesen Unternehmen ihre Geschäfte zurückfahren.

Optionen wie einen staatlichen Fonds zum Ausgleich möglicher Nachteile für Firmen, die im Iran tätig sind, sehe das deutsche Recht nicht vor, sagte Altmaier. „Wenn wir grundsätzlich erklären würden, wir gleichen solche Nachteile aus, dann könnte es für viele Länder in der Welt auch ein Anreiz sein, einseitig Maßnahmen und Sanktionen zu verhängen. Deshalb warne ich davor, voreilig Vorschläge ins Gespräch zu bringen“, sagte Altmaier. Die Bundesregierung biete jedoch Unterstützung und juristische Beratung für betroffene Unternehmen an.

Export von Erdöl

Unter anderem der neue US-Botschafter Richard Grenell hatte deutsche Unternehmen aufgefordert, ihre Investitionen im Iran zurückzufahren. Der deutsch-iranische Handel ist bisher noch überschaubar. Aber wegen der Aufhebung von Sanktionen im Gegenzug für den Verzicht auf das Streben nach der Atombombe setzten viele Unternehmen große Hoffnungen in das Iran-Geschäft – ein stärkerer Export von Erdöl mit entsprechenden Einnahmen könnte die Modernisierung der Industrie im Land vorantreiben – und dafür braucht es auch deutsche Maschinen. dpa