Wirtschaft

Europäische Union Mitgliedstaaten streiten darüber, welche Länder als Geldwäscher und Terror-Finanziers gelten können

Schwarze Liste soll weißgewaschen werden

Archivartikel

Brüssel.Die schwarze Liste enthält die Namen von 23 Staaten – darunter Saudi-Arabien, Panama und einige US-Territorien wie die Jungferninseln. Auch Nordkorea und Ghana gehören zu den Ländern, denen die EU-Kommission vorwirft, an Geldwäsche, Terror-Finanzierung oder beidem beteiligt zu sein. Sollte die Aufstellung aus der Feder von EU-Justizkommisssarin Vera Jourová von den Mitgliedstaaten beschlossen werden, müssten europäische Banken künftig bei Transaktionen mit diesen Ländern schärfere Kontrollen anwenden – und Geldflüsse möglicherweise stoppen. Doch das Projekt wankt.

Bei einer ersten Testabstimmung im Kreis der 28 Ländervertreter dieser Tage gab es gerade eine Zustimmung – und die kam aus Belgien. Das Land hat allerdings derzeit nur eine geschäftsführende Regierung ohne Mehrheit. Da die Liste aber nur als Ganzes angenommen werden kann, scheint ein Scheitern nicht mehr ausgeschlossen. Der Grund: Einige Staaten wehren sich gegen die Nennung auf dieser wenig ruhmreichen Liste.

Rücksicht auf Saudi-Arabien?

So wurden erst im Vormonat die Außenminister aus Riad und Panama in Brüssel vorstellig, um gegen die Aufnahme in die schwarze Liste zu intervenieren. Hinzu kommt: Die EU-Regierungen selbst werfen sich gegenseitig „politische Interessen“ vor. So sprechen EU-Diplomaten hinter vorgehaltener Hand davon, dass Frankreich und Großbritannien ihre Ölgeschäfte mit Saudi-Arabien nicht aufs Spiel setzen wollen. Inzwischen gehört auch Deutschland zu denen, die die Saudis öffentlich lieber nicht brüskieren möchten.

Mit Washington bahnt sich ebenfalls eine heftige Auseinandersetzung wegen der US-Regionen an. Spanien und Italien dringen darauf, Panama wieder zu streichen. Der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold sagte gestern: „Es ist beschämend, dass die EU-Regierungen die schwarze Liste der Europäischen Kommission sabotieren und ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung blockieren.“

Von „einer vernünftigen und politisch neutralen Auswahl“ könne keine Rede sein, sagte dagegen ein EU-Diplomat mit Blick auf die Kriterien, auf deren Grundlage die Liste entstand. Und die Europa-Parlamentarier bestehen nun ebenfalls auf Einsicht in die Unterlagen der Kommission, was dauern könnte. Damit würde das Vorhaben aber vermutlich auf Monate hinaus verschoben. Denn die Abgeordneten tagen vor der Europawahl Ende Mai im April zum letzten Mal. Dann könnte es Herbst werden, bis ein neues Plenum und eine andere Kommission wieder arbeitsfähig sind.