Wirtschaft

Wohnen Union erwägt Verfassungsklage / Linken-Fraktionschefin Wagenknecht für bundesweite Einführung

Seehofer gegen Mietendeckel in Berlin

Archivartikel

Berlin.Die Pläne des rot-rot-grünen Berliner Senats für einen Mietendeckel mit gesetzlich festgelegten Obergrenzen für die Wohnkosten treiben nun auch die Bundesregierung um. „Ein Mietendeckel wird die Engpässe auf den Wohnungsmärkten verschärfen“, sagte der für Bauen und Wohnen zuständige Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag. „Eine solche Regelung schafft keine einzige neue Wohnung.“ Sie sende ein falsches Signal an die Wohnungswirtschaft und „schreckt Investoren ab“. Der Mietendeckel gefährde die positive Entwicklung der Bautätigkeit.

Obwohl in Berlin noch gar kein Gesetzentwurf vorliegt, geschweige denn beschlossen ist, erwägt die Unionsfraktion im Bundestag eine Verfassungsklage gegen das Vorhaben. Er halte die Vorschläge für verfassungswidrig, „so dass wir einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht prüfen sollten“, sagte Fraktionsvize Thorsten Frei den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es fehlt schon an der Landeskompetenz.“

Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) widersprach dem. Seit der Föderalismusreform 2006 sei die Zuständigkeit für das Wohnungswesen vom Bund an die Länder übergegangen. Die Mietenpolitik ist hingegen weiter Sache des Bundes. Dass die CDU nun eine Länderzuständigkeit kategorisch ausschließt, „verwundert etwas“, meinte Kollatz.

Der Berliner Senat will die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre einfrieren und möglicherweise teils senken, um die Preisspirale nach oben zu stoppen. Am Sonntag waren mögliche Eckpunkte für einen Deckel aus dem Ressort von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bekanntgeworden, wonach Wohnungen je nach Alter und Ausstattung künftig nicht mehr als 3,42 bis 7,97 Euro Kaltmiete je Quadratmeter kosten dürfen. Die Lage spielt dabei keine Rolle. Liegen Mieten über der Obergrenze, sollen Bewohner sie dem Vorschlag zufolge senken können. Bei Modernisierungen sind Zuschläge angedacht. Ausgenommen vom Mietendeckel sollen Neubauten ab 2014 sein.

Immobilienwirtschaft entsetzt

Die Wohnungswirtschaft zeigt sich entsetzt über die Ideen und erwartet, dass diese Neubau und Modernisierungen quasi abwürgten. Allerdings wird in Berlin immer deutlicher, dass sie in der Form wohl nicht Realität werden. Die Koalition aus Linken, SPD und Grünen machte anlässlich einer Senatssitzung am Dienstag deutlich, dass über das Ob eines Mietendeckels Einigkeit bestehe. Allerdings müssten einem Gesetzentwurf Rechtssicherheit und Machbarkeit zugrundeliegen, erklärte Vize-Regierungschefin Ramona Pop (Grüne) nach Angaben von Teilnehmern im Senat.

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, forderte einen Mietendeckel auf Bundesebene. „Statt ihre wirkungslose Mietpreisbremse zu verlängern, sollte sich die Bundesregierung am Entwurf des Berliner Mietendeckels ein Beispiel nehmen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Zum Thema