Wirtschaft

Software Panamas Ex-Präsident Ricardo Alberto Martinelli soll an Korruptionsfall beteiligt gewesen sein

Skandal lässt SAP nicht los

Panama City.US-Außenminister Rex Tillerson und Finanzminister Steve Mnuchin bekamen in dieser Woche Post: Absender des Schreibens waren 23 Menschenrechtsorganisationen, die die US-Regierung auffordern, mit aller Härte im Korruptionsfall rund um Panamas Ex-Präsidenten Ricardo Alberto Martinelli vorzugehen. Der sitzt seit dem 12. Juni in Miami in Haft und kämpft gegen seine Auslieferung in sein mittelamerikanisches Heimatland.

Grund für das Schreiben ist, dass ein Bundesrichter die Beteiligung Martinellis im SAP-Bestechungsskandal festgestellt habe. Ricardo Martinelli war von 2009 bis 2014 Präsident des mittelamerikanischen Landes. In die Amtszeit des Supermarkt-Unternehmers fiel unter anderem die Entscheidung, den Panama-Kanal zu erweitern. Inzwischen wird gegen Martinelli allerdings wegen Korruption und Spionage ermittelt. So soll der konservative Politiker während seiner Amtszeit rund 150 Persönlichkeiten, überwiegend aus dem oppositionellen Lager, bespitzelt haben.

Der Politiker weist alle Vorwürfe zurück und spricht von einer Kampagne. Im Zuge des Streits um die Auslieferung von Martinelli rückt nun auch der SAP-Skandal in Panama wieder in den Fokus. Der deutsche Softwarehersteller SAP hatte eigentlich gehofft, dass mit der Zahlung eines Millionenbetrages an die US-Wertpapieraufsicht SEC im vergangenen Jahr das Thema ausgestanden wäre. Ermittlungen der SEC hatten damals ergeben, dass ein früherer SAP-Mitarbeiter 145 000 US-Dollar Bestechungsgeld an Regierungsvertreter in Panama gezahlt habe, um den Zuschlag zu erhalten, teilte die US-Behörde mit.

Verbindungen zur Regierung

Pikant ist nun, dass ein Richter die Verwicklung Martinellis bestätigt hat. Offenbar reichte das Netzwerk, das der lokale Vertrieb von SAP in Panama nutzte, tatsächlich bis hinauf in das Präsidentenamt. So zumindest sieht es nach Erkenntnissen der Tageszeitung "La Prensa" aus Panama ein Bundesrichter in den USA, der Martinelli mit dem SAP-Skandal in Verbindung bringt und ihn als "Co-Konspiranten" im Korruptionsnetzwerk sieht. Laut Medienberichten war bereits ein Mitarbeiter des Software-Herstellers zu 22 Monaten Gefängnis verurteilt worden.

SAP habe damals die Strafe bezahlt, weil interne Kontrollen versagt hätten und damit der Bestechungsfall nicht verhindert werden konnte, heißt es in Medienberichten. SAP soll dem Vernehmen nach rund 3,7 Millionen Dollar plus Zinsen an die Regierung Panamas gezahlt haben, ohne allerdings die Schuld offiziell einzuräumen. Ein Sprecher der SAP in Walldorf teilte auf Anfrage mit, man werde die neuesten Entwicklungen in dem Fall prüfen.

Auslieferung gefordert

Namhafte Menschenrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen, Human Rights Watch oder Transparency International nehmen den SAP-Skandal nun zum Anlass, ein hartes Durchgreifen gegen Martinelli zu fordern: "Ein Bundesrichter der USA hat Martinelli als einen der möglichen Mittäter eines Korruptionsnetzwerkes identifiziert, das der Filiale des deutschen Software-Herstellers half, Panama gegen Schmiergeld Software zu verkaufen", heißt es in dem Schreiben an die US-Regierung. Die USA sollten Martinelli das Visum entziehen und sein Vermögen einfrieren, fordern die Menschenrechtsorganisationen. Sollte Martinelli in Panama der Prozess gemacht werden, könnte das für SAP noch einmal unangenehme Konsequenzen haben.