Wirtschaft

Altersvorsorge Gesundheitsminister hält an doppelter Beitragslast für Krankenversicherung fest / SPD kündigt neuen Vorschlag an

Spahn verprellt Betriebsrentner

Archivartikel

Berlin.Rentner müssen vorerst mit der doppelten Belastung ihrer Betriebsrenten leben. Auf die Bezüge werden seit 2004 sowohl die Arbeitnehmer- als auch die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung erhoben. Die große Koalition hatte den Betroffenen eine Entlastung in Aussicht gestellt – doch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht dafür nun keinen Spielraum mehr. „Wer die geltenden Beitragsregelungen in der betrieblichen Altersversorgung verändern oder abschaffen will, muss ein tragfähiges und gerechtes Finanzierungskonzept dafür vorlegen“, sagt der Unionspolitiker. „Das sehe ich derzeit nicht.“

Kassen sitzen auf Milliarden

Die hohen Abgaben für die Kranken- und Pflegeversicherung sorgen bei vielen der geschätzt drei Millionen Betroffenen für Unmut. Denn die meisten Arbeitnehmer, die eine Betriebsrente in Anspruch nahmen, wussten von dieser Regelung nichts. Abgabenfrei sind derzeit nur Zahlungen aus einer Betriebsrente bis zu einem Betrag von 152,25 Euro im Monat. Bekommt der Empfänger auch nur einen Cent mehr, muss der doppelte Sozialversicherungsbeitrag entrichtet werden. Damit ist die Verzinsung des angesparten Vorsorgevermögens praktisch nur noch minimal.

Laut Gesundheitsministerium wäre eine komplette Rückabwicklung der von der damaligen Gesundheitministerin Ulla Schmidt (SPD) geschaffenen Regelung mit Kosten von rund 40 Milliarden Euro verbunden. Zudem müssten die Krankenkassen auf gut 2,8 Milliarden Euro Einnahmen verzichten. Selbst bei einer Halbierung des Beitrags müssten die Kassen ein Minus von 2,5 Milliarden Euro verkraften.

Die SPD will sich mit Spahns Zurückweisung nicht zufrieden geben. „Wir müssen den doppelten Beitragssatz abschaffen“, fordert deren Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Dieser treffe Rentner mit kleinen Betriebsrenten. Dafür gebe es in der Bevölkerung angesichts von 30 Milliarden Euro Kassenrücklagen kein Verständnis. „Wir werden noch in dieser Legislaturperiode auf Herrn Spahn mit konkreten Vorschlägen zugehen“, kündigt Lauterbach an.

Lauterbach hatte im Sommer schon die Umwandlung des Schwellenwertes in einen Freibetrag ins Spiel gebracht. Dies würde Rentner um durchschnittlich 40 Euro im Monat entlasten. Spahn beruft sich darauf, dass die höchsten Gerichte die geltende Regelung gebilligt haben. Ein Argument für die doppelten Beiträge ist, dass die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber während der Ansparphase von der Beitragszahlung befreit worden sind. Dies gilt allerdings nur für Verträge, die ab dem Jahr 2004 abgeschlossen wurden. Besitzer älterer Policen haben schon auf die Sparraten Beiträge zahlen müssen.

Anfang des Jahres war das Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft getreten. Beschäftigten, die auf diese Weise vorsorgen, darf kein fester Betrag mehr zugesichert werden, er soll nur noch als Ziel genannt werden. Die Auszahlungen im Alter können höher ausfallen als bei der klassischen Variante mit Garantie, können aber schwanken.