Wirtschaft

Justiz Neue Akten im Mannheimer UBS-Verfahren aufgetaucht

Steuer-Prozess zieht sich in die Länge

Mannheim.Der Prozess vor dem Mannheimer Landgericht gegen die Schweizer Großbank UBS wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung zieht sich wie ein Kaugummi. „Wir werden noch viele Beweisanträge stellen. Plädoyers gibt es erst, wenn es so weit ist“, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Pfeiffer vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer.

Die Verteidigung reagierte darauf genervt. Der Frankfurter Rechtsanwalt Hanns W. Feigen unterstellte der Staatsanwaltschaft am Dienstag bei der Hauptverhandlung , sie würde den Prozess „über Wochen oder gar Monate“ verzögern. „Vielleicht fällt das Urteil sogar erst im Sommer 2020. Aber das wird die Lage der Staatsanwaltschaft nicht verbessern“, sagte Feigen. Pfeiffer erwiderte, die Verteidigung solle die Sache nicht aufbauschen. „Wir müssen das neue Material untersuchen, das wir erst seit kurzer Zeit haben.“

Sieben DVDs aus Bochum

Es stammt von der Staatsanwaltschaft Bochum. Diese hatte sich 2014 mit der UBS in einem anderen Verfahren außergerichtlich auf eine Zahlung von mehr als 300 Millionen Euro geeinigt. Sie schickte auf Antrag des Mannheimer Landgerichts bereits im August dieses Jahres fünf Leitz-Ordner mit mehr als 1000 Seiten. Beigefügt war auch eine DVD.

Aufgrund eines „Missverständnisses schlummerten die Akten mehrere Monate beim Landgericht“, so Pfeiffer. Dieses vertrat demnach die Ansicht, dass die Daten aus Bochum für den Prozess in Mannheim nicht relevant seien. Das sieht Pfeiffer anders. Das Gericht habe nur die Leitz-Ordner angeschaut und geglaubt, dass die DVD eine digitale Kopie dieser Akten enthalten würde. Die Staatsanwaltschaft führte am Dienstag vor, dass die Kollegen aus Bochum nicht nur eine, sondern sieben DVDs beigefügt hatten. „Sie waren aneinandergeheftet und sahen deshalb wie nur eine DVD aus“, sagte Pfeiffer, dessen Bemerkungen auf keinen Widerspruch des Gerichts stießen.

Jetzt will sich die Staatsanwaltschaft die Zeit nehmen, die DVDs zu sichten. „Wir wissen nicht, was da drauf ist, wir wissen nur, dass ihr Umfang größer ist, als es die Papier-Akten vermuten ließen“, sagte Pfeiffer. „Das dauert dann alles länger und kostet die UBS viel Geld“, kritisierte Feigen. Diese Kosten wären aber Peanuts im Vergleich zu der Geldbuße, die die Staatsanwaltschaft beim Prozessauftakt Mitte Mai forderte: 83 Millionen Euro.

Die UBS bestreitet die Vorwürfe. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die UBS Deutschland AG und deren Rechtsnachfolger deutsche Kunden beim Betrug unterstützten. Die Anklage will beweisen, dass die Beihilfe vorsätzlich und systematisch erfolgte. Allerdings konnte sie bisher keine Haupttäter präsentieren. „Ohne Haupttäter gibt es aber auch keine Haupttat“, argumentiert die Verteidigung.

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