Wirtschaft

„Cum-Ex“-Skandal In Bonn beginnt ein Mammutprozess

Straftat oder dreiste Abzocke?

Archivartikel

Bonn.In dem milliardenschweren „Cum-Ex“-Steuerskandal hat ein wegweisendes Gerichtsverfahren begonnen. Die beiden Angeklagten, zwei ehemalige Aktienhändler, erschienen am Mittwoch vor dem Bonner Landgericht. Das Geschäftsmodell der beiden sei „auf der betrügerischen Erlangung von Steuergeldern basiert“ gewesen, sagte Staatsanwältin Anne Brorhilker bei der gut zweistündigen Verlesung der Anklageschrift. Es ist der erste Strafprozess gegen „Cum-Ex“-Akteure. Damit hat er große Bedeutung für die Aufarbeitung des Skandals. Erstmals könnte von einem Gericht festgestellt werden, dass „Cum-Ex“ eine Straftat ist.

Den beiden Briten wird besonders schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen, von 2006 bis 2011 sollen sie laut Anklageschrift einen Steuerschaden von rund 440 Millionen Euro verantwortet haben. Die beiden Beschuldigten im Alter von heute 41 und 38 Jahren sollen in dem Zeitraum mit einem Verwirrspiel von Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch rund um einen Zahlungsstichtag dafür gesorgt haben, dass die Finanzämter Steuern mehrfach erstatteten.

Die beiden Angeklagten waren damals zunächst bei der Hypovereinsbank in London tätig. Der 41-Jährige machte sich 2008 mit einer Finanzgesellschaft selbstständig, zu welcher der 38-Jährige ein Jahr später als Angestellter wechselte.

32 Verhandlungstage

Im Vorfeld des Prozesses hatten sie gegenüber der Staatsanwaltschaft ausgepackt. Dass sie an den „Cum-Ex“-Geschäften mitgewirkt haben, ist also unstrittig. Offen ist aber, ob sie dies gutgläubig taten – also im Glauben, eine deutsche Gesetzeslücke zu nutzen; oder ob sie dies mit Vorsatz taten – im Wissen, dass es bei ihrem Geschäft einer doppelten Steuererstattung unmöglich mit rechten Dingen zugehen kann.

Tatsächlich ist bis heute nicht geklärt, ob „Cum-Ex“-Geschäfte nur eine dreiste Abzocke oder eine Straftat waren. Diese Frage will das Landgericht in dem Mammutverfahren beantworten, für das 32 Verhandlungstage geplant sind. „Cum-Ex“ sei eine „sehr komplizierte Materie“, betonte der Vorsitzende Richter Roland Zickler. Vor Gericht wirkten die Angeklagten gefasst. Auf die Frage des Richters nach seinem Beruf sagte der 41-Jährige: „Ich war Bankier und jetzt bin ich Geschäftsberater.“ Der andere bezeichnete sich als Buchhalter.

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