Wirtschaft

EuGH-Prozess Gutachter räumt Feuerwehrmann Chancen ein

Streit um Bereitschaft

Archivartikel

Luxemburg.Bereitschaftszeit kann aus Sicht des zuständigen Gutachters am Europäischen Gerichtshof als Arbeitszeit gelten, wenn Beschäftigte rasch einsatzbereit sein und mit häufigen Einsätzen rechnen müssen. Die Einschätzung vertrat der zuständige Generalanwalt Giovanni Pitruzzella am Dienstag in seinen Schlussanträgen zum Fall eines Feuerwehrmanns aus Offenbach. Das EuGH-Urteil wird in einigen Wochen erwartet. Häufig folgen die EU-Richter ihren Gutachtern.

Der Feuerwehrmann darf seine Bereitschaft zwar außerhalb der Dienststelle verbringen. Doch hat er die Vorgabe, binnen 20 Minuten in Arbeitskleidung und mit dem Einsatzfahrzeug die Stadtgrenze zu erreichen. Aus Sicht des EuGH-Gutachters könnte die Bereitschaft in dem Fall unter Umständen als Arbeitszeit eingestuft werden. Prüfen müsste dies jedoch das in Deutschland mit dem Fall befasste Verwaltungsgericht Darmstadt. Maßstab wäre, ob die tatsächliche Ruhezeit des Arbeitnehmers sichergestellt ist oder nicht. Pitruzzella argumentiert, die „Intensität der Einschränkungen“ sei ausschlaggebend dafür, ob Bereitschaft als Arbeits- oder als Ruhezeit eingestuft werden muss. 

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