Wirtschaft

Justiz „Zwei-Klassen-System“ bei einer Tochtergesellschaft des Heidelberger Unternehmens? / Verkündungstermin am Arbeitsgericht Mannheim Ende Juni

Streit um Bezahlung bei ProMinent

Mannheim/Heidelberg.Bei einer Tochtergesellschaft des Heidelberger Dosierpumpenherstellers ProMinent gibt es Streit um die Bezahlung von Mitarbeitern. Der Betriebsrat wirft dem Management ein „Zwei-Klassen-System“ vor. Am Arbeitsgericht Mannheim können sich beide Seiten nicht einigen, die Kammer hat deshalb einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 25. Juni bestimmt.

Konkret geht es um ProMinent Deutschland, eine Service- und Vertriebsgesellschaft. Nach Angaben des Gerichts arbeiten dort momentan 93 Beschäftigte. Woran sich der Betriebsrat stört: 43 Mitarbeiter werden nach Tarifvertrag der Muttergesellschaft bezahlt – 50 hingegen nicht. Sie verdienten „beträchtlich weniger“, sagt Anwalt Rolf Grüning, der den Betriebsrat vertritt. Dieser will erreichen, dass auch diese Beschäftigten beim Lohn entsprechend eingruppiert werden. ProMinent Deutschland ging aus einem Unternehmen hervor, das 2006 aus der Muttergesellschaft ausgegliedert worden war.

Aus Sicht des gegnerischen Anwalts Kai Golücke erhalten die nach Tarif bezahlten Mitarbeiter ein „individualrechtliches Privileg“. Daraus auf ein betriebliches Vergütungssystem zu schließen, sei falsch. Zudem wundert sich Golücke. Denn seinen Angaben nach sind jahrelang Mitarbeiter eingestellt worden – ohne die Forderung des Betriebsrats, diese tarifentsprechend einzugruppieren. Warum also erst jetzt?

ProMinent mit Sitz in Heidelberg hat weltweit rund 2700 Mitarbeiter. In der Geschäftsführung sitzt auch Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger. Neben dem Streit um die Bezahlung schwelt noch ein weiterer vor dem Arbeitsgericht. Er dreht sich um ein Computerprogramm, das konzernweit bei ProMinent eingesetzt wird.

Kontrolle der Leistung

Das Produkt soll dabei helfen, Lieferbeziehungen zu managen. Der Konzernbetriebsrat sieht darin gleichzeitig eine Leistungskontrolle der Mitarbeiter, die mitbestimmungspflichtig ist. Deshalb soll es eine Betriebsvereinbarung für den Einsatz des Programmes geben.

Vor dem Arbeitsgericht gelingt in diesem Fall ein Vergleich: Die beiden Parteien einigen sich darauf, zunächst untereinander zu verhandeln. Steht bis Ende September keine Lösung, wird eine Einigungsstelle eingesetzt. Sie würde unter einem neutralen Vorsitzenden zusammentreten, schlichten und entscheiden, wenn Betriebsrat und Arbeitgeber sich nicht einigen können.

Innerhalb von zwei Wochen kann der Vergleich widerrufen werden. Vorsichtshalber ist ebenso ein Verkündungstermin für Ende Juni angesetzt.

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