Wirtschaft

Klima Politiker pochen auf Beteiligung aus dem Ausland

Streit um Dieselfonds

Berlin.Im Streit um die finanzielle Beteiligung am Dieselfonds für bessere Luft in deutschen Städten wächst der Druck auf die ausländischen Autohersteller. Es geht um rund 90 Millionen Euro, für die noch kein Geldgeber gefunden ist. Die deutschen Hersteller sind nach Angaben des Automobilverbands-Präsidenten Matthias Wissmann bereit, etwa 160 Millionen Euro in den Mobilitätsfonds einzuzahlen. Die ausländischen Autobauer wollen sich bislang dagegen nicht beteiligen.

Der Fonds für die Städte hat ein Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro, die Industrie soll davon insgesamt 250 Millionen Euro beisteuern. Zusagen gibt es bisher von Volkswagen samt seiner Auslandstöchter Seat und Skoda, von Daimler und von BMW.

Ärger über Äußerung

Ziel ist es, in Städten die hohen Werte der gesundheitsgefährdenden Stickoxide zu senken. Wo die EU-Grenzwerte dauerhaft überschritten werden, drohen gerichtlich erzwungene Diesel-Fahrverbote. In den Kommunen soll es deshalb bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr geben, außerdem Nachrüstungen von Dieselbussen sowie Elektrobusse.

Der Präsident des Auto-Importeursverbands VDIK, Reinhard Zirpel, hatte am Dienstag gesagt, Investitionen zur Reduzierung der Emissionsbelastungen sollten aus Steuergeldern finanziert werden. Sie seien keine Angelegenheit der Hersteller.

Diese Äußerung stieß auf scharfen Widerspruch. Der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) sagte, es sei „in keiner Weise nachvollziehbar, dass die ausländischen Hersteller, deren Fahrzeuge auch auf deutschen Straßen unterwegs sind, ihre Verantwortung nicht erkennen“.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer betonte, mit einem Drittel der Diesel-Fahrzeuge hätten sie einen erheblichen Anteil an Grenzwert-Überschreitungen und drohenden Fahrverboten. dpa