Wirtschaft

Arbeitsrecht EU-Gutachter billigt deutsche Regelung

Streit um Urlaubsgeld

Archivartikel

Luxemburg.Wenn nach einer Phase der Kurzarbeit weniger Urlaubsgeld ausgezahlt wird, verstößt das nach Ansicht eines wichtigen EU-Gutachters nicht gegen europäisches Recht. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Michal Bobek, erklärte mit Blick auf die Klage eines Betonbauers vor einem deutschen Arbeitsgericht, dass das Unionsrecht „keine präzisen Regeln für die Berechnung der Urlaubsvergütung“ vorsehe. Das Arbeitsgericht Verden (Niedersachsen) hatte sich mit dem Fall an den EuGH gewandt (Rechtssache C 385/17).

Der Betonbauer hatte nach einer längeren Periode von Kurzarbeit weniger Urlaubsgeld bekommen, als dies ohne Kurzarbeit der Fall gewesen wäre. Von seinem Arbeitgeber forderte er die volle Auszahlung der ihm nach seiner Ansicht zustehenden Urlaubsvergütung samt Zinsen. Der Arbeitgeber hingegen berief sich auf eine Regelung im Bundestarifvertrag für das Baugewerbe, die vom Bundesurlaubsgesetz gedeckt sei.

Urteil in den kommenden Monaten

Bobek erläuterte in seinem Schlussantrag, dass die EU-Staaten Regeln für die Berechnung der Urlaubsvergütung selbst festlegen könnten, sofern das Recht auf bezahlten Jahresurlaub durch diese Regeln nicht grundsätzlich unterlaufen werde. Dies zu prüfen, sei deshalb Sache des Arbeitsgerichts in Deutschland.

Der Schlussantrag des Generalanwalts ist für die Richter des obersten EU-Gerichts nicht bindend. In vielen Fällen richten sie sich danach. Ein Urteil des EuGH dürfte in den kommenden Monaten fallen.