Wirtschaft

Justiz Bundesarbeitsgericht soll im Oktober entscheiden

SunExpress wehrt Wahl von Betriebsrat ab

Archivartikel

Frankfurt.Bei der Lufthansa-Beteiligung SunExpress Deutschland können Arbeitnehmervertreter vorerst keinen Betriebsrat wählen. Das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt bestätigte gestern die Sicht der Richter aus der vorhergehenden Instanz, wonach die gesetzliche Grundlage fehle. Gewerkschaften gaben sich in der Frage, die im Herbst endgültig geklärt werden soll, kampfbereit.

Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit und die Flugbegleiter-Vertretung Ufo wollen einen Betriebsrat bei dem Ferienflieger etablieren. Die Airline, eine Tochter der im türkischen Antalya sitzenden SunExpress, hatte dies im April per einstweiliger Verfügung am Frankfurter Arbeitsgericht verhindert.

Der Billigflieger sieht den Weg der Gewerkschaften als unrechtmäßig an, weil laut Betriebsverfassungsgesetz für das fliegende Personal zunächst ein Tarifvertrag abgeschlossen werden müsse. Richter Peter Gegenwart schloss sich dieser Sicht an. Das Betriebsverfassungsgesetz gelte für Beschäftigte im Flugbetrieb nicht. Auch eine EU-Richtlinie spreche nicht dagegen. In der Tat gibt es im Betriebsverfassungsgesetz für die Luftfahrt eine Ausnahme, während in anderen Branchen die Wahl von Betriebsräten unkompliziert ist. In dem Gesetz steht, dass für Mitarbeiter im Flugbetrieb „eine Vertretung durch Tarifvertrag errichtet werden kann“. Einen solchen Tarifvertrag lehnt die Airline aber ab.

Sunexpress Deutschland hat allerdings nur die unverzügliche Betriebsratswahl abgewehrt. Im Grundsatz entscheidet das Bundesarbeitsgericht am 24. Oktober darüber. Es wäre das erste Urteil in der Luftfahrt in dieser Frage.