Wirtschaft

Energie Kartellbehörde nimmt Beteiligungsmodell des Freiburger Versorgers Badenova ins Visier / Mehrere Verfahren

Traumzinsen für Kommunen

Archivartikel

Freiburg.Als „bundesweit einmaliges Beteiligungsmodell“ feierte der Freiburger Energieversorger Badenova das Angebot zum Kauf von Gesellschaftsanteilen für Kommunen im Startjahr 2010. Rund 80 Städte und Gemeinden aus Südbaden ließen sich von den Traumzinsen locken. 6,9 Prozent waren es in den letzten beiden Jahren für stille Beteiligungen an dem Versorgungsunternehmen. Doch die goldenen Zeiten für die Kämmerer könnten bald zu Ende gehen. Die Landeskartellbehörde im Stuttgarter Umweltministerium bereitet eine Verfügung vor, die das Ende des „Kompas-Modells“ – für „Kommunale Partnerschaft“ – bedeuten könnte.

Ein Sprecher des Umweltministeriums bestätigt auf Anfrage, dass „mehrere energiekartellrechtliche Verfahren laufen“. Einzelheiten könne man im derzeitigen Stadium nicht preisgeben. Dabei pfeifen in der Branche die Spatzen längst Details von den Dächern: Die Kartellwächter werden demnach etliche Konzessionsverträge kassieren. Konkret betroffen sollen die Städte Neuenburg am Rhein und Bad Krotzingen sein. Für die Kommunen steht viel auf dem Spiel. Neuenburg zum Beispiel hat seine Badenova-Beteiligung von 5,2 Millionen Euro über Kredite finanziert. Da Kommunen seit Jahren nur etwa zwei Prozent Zinsen zahlen müssen, wirkt die Garantierendite von „Kompas“ wie eine Lizenz zum Gelddrucken.

Im zeitlichen Zusammenhang mit der Kompas-Beteiligung hat Neuenburg die Konzession für sein Stromnetz der Badenova überlassen. Die Freiburger konnten diese vom Konkurrenten Energiedienst übernehmen. Der Verdacht: Das Verfahren soll den Konkurrenten keine faire Chance gelassen haben.

Gemeinde kassiert

Die Kartellbehörde verlangt dem Vernehmen nach, dass Neuenburg ein Drittel der Ausschüttungen seit 2012 an den Landeshaushalt abführen muss. Der Beteiligungsvertrag werde untersagt, heißt es. Und die Stadt müsse ihre 2008 vergebenen Konzessionen neu ausschreiben.

Zu den Super-Zinsen kamen damals weitere Zahlungen. So kassierte Neuenburg für jeden zur Badenova wechselnden Haushalt einen Bonus. Zu den Großzügigkeiten des Energieversorgers gehören danach auch Elektrofahrräder und die Übernahme von Schulungskosten für städtische Mitarbeiter. Neuenburgs Bürgermeister Joachim Schuster lehnt auf Anfrage eine Stellungnahme ab. Im laufenden Verfahren könne er keine Auskünfte geben. Was deshalb schade ist, weil Schuster die „Kompas“-Kommunen im Aufsichtsrat vertritt. Offensiver zeigt sich die Badenova. Das „Kompas“-Modell sei 2008 auf Initiative der Kommunen entwickelt worden. Die von der Kartellbehörde beanstandete Garantieverzinsung sei „aufgrund des nachvollziehbaren Anspruchs der Kommunen auf Planungssicherheit für ihre Haushalte entstanden“. Den Stuttgarter Kartellwächtern ist dagegen nicht entgangen, dass in den Jahren 2009 bis 2012 viele Konzessionen ausliefen und neu vergeben wurden. Nur wer diese an Badenova gab, konnte sich bei „Kompas“ einkaufen und die lukrativen Zinsen kassieren. Wer die Konzession zurücknimmt, verliert die „Kompas“-Anrechte. Das Kartellverfahren trifft die Badenova in einer politisch ungünstigen Zeit. Der langjährige Aufsichtsratschef Dieter Salomon (Grüne) muss nach seiner Abwahl als Freiburger OB seinen Stuhl im Kontrollgremium räumen. In Stuttgart setzt der Versorger auf die Unterstützung von Gudrun Heute-Bluhm. Die Geschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg hat bereits im März versucht, bei den Amtschefs von Umwelt- und Innenministerium das Schlimmste abzuwenden. „Sollte die Kartellbehörde weitere Änderungen fordern, werden wir dies einvernehmlich auch mit dieser Behörde vereinbaren“, sagt ein Badenova-Sprecher. Das „Kompas“-Modell stehe „absolut im Einklang mit dem Auftrag der Daseinsvorsorge und der Gemeinwohl-Bindung des kommunalen Engagements“.

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