Wirtschaft

Handelsstreit USA kündigen hohe Strafzölle auf Importe aus der Europäischen Union an / Brüssel warnt vor Eskalation

Trump: „Hübscher Sieg“ über EU

Washington/Genf/Brüssel.Die USA verhängen wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus Europa. Bei der Einfuhr von Flugzeugen soll vom 18. Oktober an eine zusätzliche Abgabe von zehn Prozent erhoben werden, bei zahlreichen anderen Produkten wie Käse, Wein, Butter, Olivenöl und Kaffee wird es ein Strafzoll von 25 Prozent sein.

Die Zölle treffen demnach vor allem Produkte der Länder, die für die Airbus-Subventionen verantwortlich sind: Dies sind Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien. Die EU habe die USA seit vielen Jahren mithilfe von Zöllen und Handelsschranken „sehr gemein“ behandelt, schrieb US-Präsident Donald Trump am Donnerstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Die von der Welthandelsorganisation (WTO) gegebene Erlaubnis für Vergeltung sei „ein hübscher Sieg“. Schlichter der WTO hatten der US-Regierung am Mittwoch das Recht zugesprochen, Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben.

Streit um Subventionen

Es war die höchste Summe, die in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde. Grundlage für die Vergeltungsmaßnahmen ist ein WTO-Urteil vom Mai 2018, mit dem der Streit um Airbus-Subventionen nach fast 15 Jahren zugunsten der USA zu Ende gegangen war.

Die EU wiederum hat in einem ähnlichen Verfahren um Subventionen für den US-Luftfahrtkonzern Boeing Recht bekommen und droht, im kommenden Jahr ebenfalls Strafzölle zu erheben. Die EU warnte die USA am Donnerstag noch einmal eindringlich vor der Umsetzung der Pläne für neue Strafzölle. „Das ist ein Schritt, der in erster Linie amerikanische Konsumenten und Unternehmen treffen wird“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Zudem würden neue Zölle es komplizierter machen, für den eigentlichen Streit um Sanktionen für die Flugzeugbauer eine Lösung zu finden. Wenn die USA die angekündigten Zölle wirklich einführen sollten, werde die EU keine andere Möglichkeit haben, als das Gleiche zu tun. Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte, US-Sanktionen seien „ein wirtschaftlicher Fehler und ein politischer Fehler“.

Deutschland am meisten betroffen

Die Liste der neuen Strafzölle ist acht Seiten lang und umfasst Produkte wie Parmesan-Käse und Emmentaler genauso wie Kleidungsstücke, Messer oder Zangen. Einige der neuen Strafzölle – etwa jene auf Olivenöl und Wein – sollen nur für Importe aus Frankreich, Spanien, Großbritannien und Deutschland gelten. Deutschland dürfte nach einer Analyse des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel am stärksten betroffen sein, mit Exportverlusten von gut zwei Milliarden Euro im Jahr. dpa

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