Wirtschaft

Handel US-Präsident weist Vorschlag, sämtliche Zölle auf Autos zu streichen, zurück

Trump lässt EU abblitzen

Archivartikel

Washington.Eigentlich sollte der Bericht des amerikanischen Handelsministers Wilbur Ross zur Rolle der Automobilindustrie für die Nationale Sicherheit der USA bereits in diesen Tagen vorliegen. Ohne weitere Begründung hieß es dann, es werde wohl noch bis nach den Kongresswahlen im November dauern, ehe Ross seinen Befund präsentiert. Wie dieser ausfallen wird, daran besteht schon jetzt wenig Zweifel. Darauf deuten auch die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump hin, der den Europäern nach einer kurzen Ruhephase im Anschluss an den Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Washington nun wieder lautstark damit droht, jedes Auto mit einem Strafzoll von 25 Prozent zu belegen. Rechtlich kann er das erst tun, wenn Ross seinen Bericht im November veröffentlicht hat. Bis dahin bleibt Zeit für Verhandlungen.

Handelskrieg nicht vom Tisch

In einem Interview mit „Bloomberg“ im Oval Office wies Trump das Angebot der Europäer zurück, sämtliche Einfuhrsteuern auf Fahrzeuge im transatlantischen Warenverkehr abzuschaffen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte zuvor in Washington vorgeschlagen, „unsere Autozölle auf null zu reduzieren“, wenn die USA dies auch täten. „Das ist nicht gut genug“, sagte Trump zu dem Vorstoß aus Brüssel. Der US-Präsident beschwerte sich über das Konsumverhalten der Europäer, „ihre Autos zu kaufen, nicht unsere“. Trump ließ in dem Interview wenig Zweifel, dass ein möglicher Handelskrieg mit der Europäischen Union trotz der überraschenden Annäherung mit Juncker im Juli längst nicht vom Tisch ist. Die EU sei „fast so schlimm wie China, nur kleiner“. In diesem Zusammenhang kritisierte Trump auch die die Währungspolitik der EZB, die den Euro zulasten des Dollar schwäche. „Wir konkurrieren auch gegen den Euro. Sie lassen ihn fallen, fallen, fallen.“

EU-Kommissions-Präsident Juncker bestätigte das Risiko eines Wiederaufflammens der Handelsstreitigkeiten nach einer kurzen Ruhephase im Sommer. Er habe sich mit Trump bei den Autozöllen auf einen „Waffenstillstand“ geeinigt. Sollte Trump diesen aufkündigen und Strafzölle auf Autos erheben, „dann passiert, dass wir das auch tun“. Die Kommission bemüht sich an einer zweiten Front, den angedrohten Rückzug der USA aus der Welthandelsorganisation WTO zu verhindern. Unterhändler berieten in den vergangenen Tagen mit Vertretern der US-Regierung und Japans in Washington über Reformen der Organisation, die Washington 1994 mit aus der Taufe heben half.

„USA unfair behandelt“

Trump wiederholte in dem Bloomberg-Interview die Drohung, die WTO zu verlassen. Die USA würden unfair behandelt. „Das war der schlechteste Handelsdeal, den wir jemals eingegangen sind.“ Ein Dorn im Auge ist Trump dabei die Mitgliedschaft Chinas in der WTO, das aus seiner Sicht besser behandelt werde als die USA. Eine Analyse des „Cato Institutes“ in Washington ergab, dass die USA bei der WTO besser fahren als die meisten anderen Mitglieder. Bereits jetzt blockiert Washington die Nachbesetzung von Richterstellen bei der WTO und bedroht damit die Funktionsfähigkeit der Schiedsgerichte.

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