Wirtschaft

Prozess Mannheimer Staatsanwaltschaft fehlen Beweise für Beihilfe zur Steuerhinterziehung / Landgericht will über Gewinnabschöpfung schnell entscheiden

UBS kann auf mildes Urteil hoffen

Archivartikel

Mannheim.Paukenschlag im Mannheimer Landgericht: Die Staatsanwaltschaft lässt den Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung de facto fallen. Wahrscheinlich geht die Schweizer Großbank UBS deshalb straffrei aus dem Prozess vor der Großen Wirtschaftsstrafkammer heraus und kommt mit einer geringen Gewinnabschöpfung davon. Damit könnte die UBS offensichtlich gut leben. Bei der Verhandlung am Dienstag stimmte die Verteidigung – wie auch die Staatsanwaltschaft – dem Vorschlag der Kammer zu, das Verfahren zur Gewinnabschöpfung vom Hauptverfahren abzutrennen.

Kein Deal mehr möglich

„Der Ball liegt jetzt bei der Staatsanwaltschaft“, sagte der Vorsitzende Richter Ulrich Bunk dazu. Diese muss den Gewinnanteil berechnen, den die damalige UBS Deutschland von der Schweizer Zentrale in Zürich ausbezahlt bekommen hat. Großen Spielraum hat sie keinen. Einen Deal zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung wird es auch nicht geben. Den Beschluss fällt die Kammer. Er könnte bereits nächste oder übernächste Woche fallen.

Die Schweizer UBS hat in der Vergangenheit Beihilfe zur Steuerhinterziehung im großen Stil betrieben und dafür 2014 nach einer Vereinbarung mit der Bochumer Staatsanwaltschaft mehr als 300 Millionen Euro gezahlt. Die Anklage konnte damals vom Ankauf einer Steuer-CD durch das Bundesland Nordrhein-Westfalen profitieren. Die Auswertung ergab, dass Deutsche Milliarden-Beträge auf Schweizer Konten gebunkert hatten. Die UBS ging davon aus, dass sie nach der außergerichtlichen Einigung juristisch aus dem Schneider war.

Das war ein Trugschluss. Die Mannheimer Staatsanwaltschaft hatte in den vergangenen Jahren unabhängig von den Bochumer Kollegen ermittelt und im Mai 2019 Anklage gegen die UBS Europe (als Rechtsnachfolgerin der UBS Deutschland) erhoben. Sie beantragte die Festsetzung einer Unternehmensgeldbuße, die sich aus zwei Teilen zusammensetzt. Eine Million Euro sollte die UBS für das Fehlverhalten ihrer Führungskräfte bezahlen. 82 Millionen als Abschöpfung des Gewinns, der der UBS durch die Beihilfe zur Steuerhinterziehung von 2001 bis 2012 entstanden ist.

Im Laufe des Verfahrens stellte sich allerdings heraus, dass die Anklage große Probleme hatte, Belege auf den Tisch zu legen. „Wir werden das alles beweisen“, versprach Oberstaatsanwalt Thomas Pfeiffer immer wieder. Dies ist ihm nicht gelungen, er konnte keine verurteilten Steuerbetrüger ausfindig machen. „Ohne Haupttäter keine Haupttat“, legte Verteidiger Hanns W. Feigen immer wieder den Finger in die Wunde.

Klar wurde im Prozessverlauf, dass die UBS in Frankfurt es ihren Kunden ermöglichte, Schwarzgeld auf Schweizer Nummernkonten zu überweisen, ohne dass das Finanzamt davon etwas mitbekam. Und klar ist auch, dass die Züricher Zentrale Geld an die Dependance überwiesen hat. Aus Gewinnen, die sie erzielt hat, weil Steuerbetrüger sich auf das Schweizer Bankgeheimnis verlassen konnten. Die Staatsanwaltschaft wirft der UBS aber keine strafbare Handlung mehr vor. Diese hat demnach nur von einem rechtswidrigen Akt anderer Täter profitiert.

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