Wirtschaft

Untersuchungsausschuss Politiker stellte kritische Fragen

Unbequemer Gerhard Schick

Archivartikel

Mannheim.Knapp eineinhalb Jahre nahm der Untersuchungsausschuss des Bundestags bis Juni 2017 die Cum-Ex-Tricks unter die Lupe. Er absolvierte 46 Sitzungen und vernahm in 19 öffentlichen Beweisaufnahmen 70 Zeugen. Fünf Sachverständige wurden angehört, zu denen auch der Mannheimer Steuerexperte Christoph Spengel zählte. Angestoßen hatte der Mannheimer Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick den Untersuchungsausschuss. Gemeinsam mit Spengel brachte er den Cum-Ex-Steuerskandal in die Öffentlichkeit. Vor knapp einem Jahr gründete Schick den Verein Bürgerbewegung Finanzwende und gab sein Mandat zurück.

„Schaden wurde beschönigt“

Im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses konnten sich die Fraktionen der großen Koalition (Union, SPD) und der Opposition (Grüne, Linke) nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Sie stuften die Aktiengeschäfte als illegale Transaktionen ein. Grüne und Linke sprachen vom größten Steuerskandal in der Geschichte der Bundesrepublik und verwiesen darauf, dass die politische Verantwortung dafür bei den Finanzministern der SPD und der CDU liege. „Ich habe nie den Rücktritt von Wolfgang Schäuble gefordert, aber ich finde es schon unglaublich, dass er nicht zu seiner Verantwortung gestanden hat“, kritisiert Schick. Im Prinzip habe Schäuble nur einmal öffentlich Stellung bezogen. „Nämlich im Untersuchungssausschuss. Und dort musste er ja aussagen.“

Schick kritisiert außerdem, dass die Koalition den finanziellen Schaden bei Cum-Ex beschönigt habe. „Da war nur von einer Milliarde Euro die Rede. Das ist absolut lächerlich“, sagt er. Das Finanzministerium spreche inzwischen von 5,5 Milliarden Euro, habe aber gar nicht den gesamten Zeitraum ab 1992 untersucht. „Die wirklichen Konsequenzen sind bis heute nicht gezogen worden. Die Politik muss den Finanzlobbyismus einschränken, Aussagen von Whistleblowern legalisieren und die Finanzmärkte besser kontrollieren“, so Schick.

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