Wirtschaft

Insolvenzantragspflicht CDU ohne Verständnis für SPD-Pläne

Union will Sonderregel beenden

Archivartikel

Berlin.In der Union regt sich Widerstand gegen Pläne von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) für eine weiter verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen. Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, verwies darauf, dass die Aussetzung der Antragspflicht gemeinsam mit der SPD erst im Dezember verlängert worden sei. „Die Tinte der Unterschrift ist noch nicht ganz trocken und schon kommt die Justizministerin mit neuen Vorschlägen“, sagte Luczak dem „Handelsblatt“.

Normalerweise muss ein Insolvenzantrag spätestens drei Wochen nach Eintritt eines Insolvenzgrunds gestellt werden. Wegen der Pandemie hatte die Bundesregierung im vergangenen Frühjahr die Meldepflichten für Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit außer Kraft gesetzt. Für Zahlungsunfähigkeit gilt die Antragspflicht seit Oktober wieder, für überschuldete Firmen ist sie im Januar noch ausgesetzt.

Novemberhilfen stehen noch aus

Lambrecht hatte sich für eine weiter verlängerte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ausgesprochen – und zwar über den Januar hinaus für Firmen, bei denen die Auszahlung der seit November vorgesehenen Staatshilfen noch aussteht.

Er habe dafür kein Verständnis, zumal die Auszahlung der staatlichen Hilfen „mit Hochdruck“ erfolge und erste Gelder auch schon flössen, sagte Luczak.

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