Wirtschaft

Gericht Wer sich über Internetplattformen stetig wechselnde Aufträge besorgt, muss auf die Rechte fest angestellter Arbeitnehmer verzichten

Urteil: Crowdworker sind Selbstständige

München.Crowdworker sind bei der Internetplattform, die ihnen Aufträge vermittelt, nicht angestellt. Das hat das Münchner Landesarbeitsgericht entschieden. „Ein Arbeitsvertrag liegt nach der gesetzlichen Definition nur dann vor, wenn der Vertrag die Verpflichtung zur Leistung von weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit vorsieht“, so das Gericht. Wegen der Bedeutung des Falles wurde die Revision zum Bundesarbeitsgericht in Erfurt zugelassen.

„Crowdworker“ übernehmen kleine Jobs für Firmen und bieten ihre Dienste über das Internet an. Sie arbeiten über Apps oder Internetplattformen und konkurrieren im Netz um Aufträge.

Vor dem Landesarbeitsgericht hatte ein Mikrojobber darauf geklagt, Angestellter der Internetfirma zu sein, die ihm die Jobs vermittelte. Er machte nach der Vermittlung durch die Plattform Fotos von Tankstellen oder Märkten, um sie zur Überprüfung der jeweiligen Warenpräsentation weiterzuleiten – und verdiente in 20 Stunden pro Woche knapp 1800 Euro im Monat. Als die Plattform die Zusammenarbeit beendete, zog er vor Gericht. Aus seiner Sicht bestand zwischen ihm und der Plattform ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Die Firma hielt dagegen, der Kläger sei selbstständig und habe Aufträge übernommen. In der Vorinstanz war seine Klage ebenfalls abgewiesen worden. „Im vorliegenden Fall bestand weder eine Verpflichtung zur Annahme eines Auftrags, noch umgekehrt eine Verpflichtung für den Auftraggeber Aufträge anzubieten“, entschied nun auch das Landesarbeitsgericht.

Die IG Metall zeigte sich enttäuscht. „Aus unserer Sicht gibt es klare Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger, den wir in dieser Auseinandersetzung unterstützen, als Arbeitnehmer einzustufen ist“, hieß es.

Laut dem „Crowdworking Monitor“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales von 2018 arbeiten rund 4,8 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in Deutschland als Crowdworker. dpa

Zum Thema