Wirtschaft

Wettbewerb Strengere Auflagen für Google, Facebook und Amazon möglich / Wird Marktmacht missbraucht?

US-Behörden knöpfen sich Internet-Konzerne vor

Archivartikel

Washington.Die amerikanischen Internet-Konzerne geraten verstärkt ins Visier der US-Politik. Dabei werden etwa Google, Facebook und Amazon gleich von zwei Seiten in die Zange genommen: Republikaner werfen ihnen die Benachteiligung konservativer Meinungen vor, die Demokraten machen ihre wirtschaftliche Macht zum Wahlkampfthema.

Konkret passiert ist bisher noch nicht viel, aber US-Behörden und der Kongress stecken den Rahmen für Ermittlungen ab, an deren Ende zumindest theoretisch Milliardenstrafen und erzwungene Änderungen am Geschäftsmodell stehen könnten. Die Investoren reagierten bereits mit Kursabschlägen für die Aktien.

Die Internet-Konzerne konnten sich bisher im Heimatmarkt auf eine lasche Regulierung verlassen. So wurde zum Beispiel eine frühere Wettbewerbsuntersuchung gegen Google eingestellt, während die EU-Kommission gegen den Konzern in drei Verfahren Rekordstrafen verhängte.

Jetzt teilten das US-Justizministerium und die Handelsbehörde FTC, die Wettbewerbsermittlungen durchführen können, laut Medienberichten die Unternehmen unter sich auf. So ist für Facebook und Amazon nun die FTC zuständig – und für Google das Justizministerium, wie aus Berichten der „New York Times“ und des „Wall Street Journal“ hervorgeht.

Gewaltige Strafzahlungen

Diese Aufteilung ist der erste Schritt, um die Basis für Ermittlungen zu legen. Zugleich bedeute das noch nicht, dass bereits Verfahren gegen Google und Amazon eingeleitet worden seien, schrieb die „New York Times“ unter Berufung auf informierte Personen.

Facebook steht bereits seit rund einem Jahr im Visier der FTC. Dieses Verfahren wurde durch den Datenskandal um Cambridge Analytica ausgelöst. Das Online-Netzwerk stellte bereits drei Milliarden Dollar für eine mögliche Strafzahlung zurück und stellt sich darauf ein, dass das Verfahren auch fünf Milliarden Dollar kosten könnte.

Am Montag kündigten auch die US-Demokraten im Abgeordnetenhaus an, sie wollten umfassend die Marktmacht großer Technologiefirmen wie Facebook, Google oder Amazon unter die Lupe nehmen lassen. Die Untersuchung soll unter anderem herausfinden, ob die Unternehmen Monopolstellungen ausnutzen. Die Unternehmen müssen sich darauf gefasst machen, größere Mengen von Dokumenten aushändigen zu müssen.

In den USA macht sich parteiübergreifend die Ansicht breit, dass bei Technologie-Konzernen wie Apple oder Google zu viel Macht und Einfluss bei zu wenig Regulierung gebündelt sein könnten. Bei den Demokraten machte unter anderem die Senatorin Elizabeth Warren eine Zerschlagung von Facebook zum Teil ihres Programms für eine Präsidentschaftskandidatur 2020.