Wirtschaft

Strafzölle EU und Kanada stehen Seite an Seite

USA gegen den Rest der Welt

Archivartikel

Whistler/Peking/Berlin.Im Streit um Strafzölle wollen die EU und Kanada US-Präsident Donald Trump Seite an Seite die Stirn bieten. Wenige Tage vor dem G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs habe US-Finanzminister Steven Mnuchin beim Treffen der G7-Finanzminister und Notenbankenchefs eine unmissverständliche Botschaft mit auf den Weg bekommen, berichteten Teilnehmer.

Sechs der sieben G7-Staaten forderten eine rasche Reaktion der USA. „Der Ball ist nun eindeutig im Feld der Vereinigten Staaten von Amerika“, sagte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno le Maire. Es sei jetzt an der US-Regierung, den „richtigen Schritt in die richtige Richtung zu tun“.

Dissens ungewöhnlich

„Die Grundlage der weltweiten Zusammenarbeit sind Regeln“, sagte der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz zum Abschluss des Treffens im kanadischen Whistler. Dafür hätten auch die USA lange Zeit gestanden. „Es ist bemerkenswert und bedrückend, dass sie jetzt nicht mehr diese Regeln beachten wollen.“ Es sei an den USA, wie sie auf die geplanten Reaktionen antworten werden.

Ob es schon Bewegung beim G7-Gipfel mit Trump geben werde, wollte Scholz nicht ausschließen. „Wann, wie und wo, das kann man schwer vorhersagen.“ Wichtig sei, dass die EU geschlossen agiere und ein Zurückfallen in das 19. Jahrhundert mit Zollschranken und Protektionismus vermeide. Das Handeln der USA sei ein Regelbruch, den man für rechtswidrig halte, sagte Scholz. So ein schwerer Dissens sei ungewöhnlich in der G7-Gruppe.

Schaden für Stahlkocher gering

Jenseits dieser grundsätzlichen Einschätzung rechnet die Bundesregierung allerdings vorerst kaum mit Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Der Schaden für die deutschen Stahlkocher werde sich in Grenzen halten, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der „Welt am Sonntag“. „Ich glaube, dass die Stahlexporteure aus Deutschland qualitativ so hochwertige Stähle für spezielle Anwendungen liefern, dass die US-Abnehmer gar nicht darauf verzichten können, die deutsche Seite nicht um ihre Marktanteile fürchten muss.“

Kanada reichte wie die EU Klage bei der Welthandelsorganisation WTO gegen die US-Sonderzölle ein und will Vergeltungszölle zum Beispiel auf Agrarprodukte erheben. Dies könnten insbesondere ländliche Regionen in den USA zu spüren bekommen, wo Trump viele Anhänger hat. „Kanada wird eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiten“, teilte Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland mit.

Gleichwohl ist offen, ob Trump sich vom Widerstand beeindrucken lässt, oder ob die Zölle auf Stahl und Aluminium erst der Anfang sind. In Whistler machte das Wort vom Handelskrieg die Rede. 

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