Wirtschaft

Negativzinsen Experten sehen Pläne zugunsten von Sparern skeptisch

Verbot hat kaum Chancen

Frankfurt.Ein Verbot von Negativzinsen für Sparer dürfte es in Deutschland kaum geben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte zwar auf dem Bankengipfel in Frankfurt, es sei „ganz selbstverständlich“, dass solche Fragen auch geprüft werden. Zugleich wies er aber darauf hin, dass „die Banken ohnehin rechtlich kaum Möglichkeiten haben, dies bei den Kunden durchzusetzen.“ Felix Hufeld, Präsident der Finanzaufsicht BaFin, sprach sich deutlich gegen einen solchen Schritt aus. „Ich würde der Politik nicht empfehlen, ein Verbot von Negativzinsen in Erwägung zu ziehen.“

Auch die Bundesbank hatte sich unlängst gegen ein Verbot von Negativzinsen ausgesprochen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte dagegen einen entsprechenden Vorstoß im Bundesrat angekündigt. Mit der Bewertung der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hielt sich Scholz ausdrücklich zurück. Die designierte neue Präsidentin Christine Lagarde bewertete er als Person, die alle Fähigkeiten für die schwierige Aufgabe mitbringe und sicher eine „exzellente Chefin“ der EZB sein werde. Dagegen ging Hans-Walter Peters, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Banken, mit der Geldpolitik der Notenbank und dem von ihr seit 2014 für Einlagen der Geschäftsbanken verordneten Minuszins von aktuell 0,4 Prozent hart ins Gericht. „Die EZB zeigt keine Verantwortung gegenüber den Banken. Und jetzt steht eine weitere Zinssenkungen im Raum“. Der Minuszins der EZB belaste die Banken in Europa jährlich mit 7,5 Milliarden Euro, auf deutsche Institute entfielen davon 2,3 Milliarden Euro.

Belastungen steigen

Sollte die Notenbank den Einlagezins noch weiter ins Minus drücken, steigen die Belastungen für die Geldhäuser in Europa nach Berechnungen von Peters auf 9,5 Milliarden pro Jahr und in Deutschland auf 2,9 Milliarden Euro. Das seien zehn Prozent des Gewinns, den die deutschen Kreditinstitute 2018 eingefahren hätten. Das sei untragbar, klagt Peters. BaFin-Chef Hufeld hat aber wenig Verständnis für die Klagen der Geldhäuser. „Ich bin besorgt, dass die Banken aus einer Attitüde der Opfermentalität sprechen.“

Sie verlassen sich nach Ansicht des Bankenaufsehers schon viel zulange auf Erträge und Einnahmen vor allem aus dem Zinsgeschäft. Die Banken müssten viel stärker als bisher an ihre Geschäftsmodelle ran.

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