Wirtschaft

Dieselskandal Erste Musterfeststellungsklage vor dem Praxistest

Verbraucher betreten jetzt Neuland

Berlin/Wolfsburg.Vor drei Jahren haben US-Behörden den Diesel-Skandal ins Rollen gebracht. Auch in Deutschland fühlen VW-Fahrer sich betrogen und ziehen vor Gericht gegen Volkswagen. Allerdings längst nicht alle – denn ein Prozess könnte für Bürger ohne Rechtsschutzversicherung teuer werden. Um es ihnen leichter zu machen, hat die große Koalition eine neue Verbraucherklage eingeführt: die Musterfeststellungsklage. Jetzt steht sie vor dem Praxistest. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) zieht stellvertretend für alle, die mitmachen, vor das Oberlandesgericht Braunschweig, der ADAC unterstützt ihn dabei. Sie betreten juristisches Neuland. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wer darf bei dem Prozess mitmachen?

Das Angebot richtet sich – so sagen die Verbände – an 99 Prozent der rund 2,5 Millionen Dieselfahrer, die vom Volkswagen-Pflichtrückruf betroffen waren und noch nicht geklagt haben. Konkret geht es um Diesel-Fahrzeuge der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit Motoren des Typs EA 189 (Vierzylinder, Hubraum: 1,2 oder 1,6 oder 2,0 Liter), die nach dem 1. November 2008 verkauft wurden.

Wie können sich die Dieselfahrer an der Klage beteiligen?

Die Klage wird erst am 1. November am Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht, wenn das Gesetz dazu in Kraft tritt. Das Gericht prüft sie. Dann wird beim Bundesamt für Justiz ein Klageregister eingerichtet, in das sich mindestens zwei Monate lang Betroffene kostenlos eintragen können. Die Gefahr der Verjährung ist somit gebannt. Interessierte können sich auf der Homepage www.musterfeststellungsklagen.de mit ihrer Mailadresse anmelden, um weitere Informationen zu bekommen.

Wie funktioniert die Musterfeststellungsklage?

In einem ersten Schritt muss der klagende Verband – also der vzbv – die Fälle von zehn Betroffenen aufarbeiten und auf dieser Grundlage eine Klage einreichen. Hält das Gericht diese Klage für zulässig, wird sie öffentlich bekannt gemacht, und es wird ein Klageregister beim Bundesamt für Justiz eröffnet. Dort müssen sich weitere Betroffene melden: innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Menschen. Klappt das, kommt es zur Verhandlung.

Worum soll es in dem Verfahren gegen VW denn gehen?

Das Gericht soll aus Sicht der Verbände feststellen, dass VW Käufer „vorsätzlich sittenwidrig geschädigt“ hat und ihnen Schadenersatz schuldet. „Unser Ziel ist, dass Autobesitzer entweder das Auto zurückgeben können und dafür den Kaufpreis erstattet bekommen, oder, wenn sie es behalten wollen, den Wertverlust kompensiert bekommen, oder wenn sie das Auto bereits verkauft haben, eine entsprechende Entschädigung bekommen“, sagt vzbv-Vorstand Klaus Müller.

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