Wirtschaft

Energie Badenova-Konkurrent alarmiert Aufsichtsbehörde / Freiburger Versorger kündigt neues Beteiligungsmodell an

Vergabekrieg am Hochrhein

Archivartikel

Freiburg.Mit harten Bandagen kämpfen der Freiburger Energieversorger Badenova und dessen örtlicher Konkurrent Energiedienst um Stromkonzessionen am Hochrhein. Und zwar mit so harten, dass sich am 11. Juli die Vergabekammer beim Regierungspräsidium Karlsruhe mit dem Gebaren der beiden Unternehmen beschäftigen wird. Dabei soll es um die Suche der Städte Lörrach und Weil nach einem Partner zur Gründung eigener Stadtwerke gehen. Badenova-Chef Thorsten Radensleben sprach gestern von „haltlosen Vorwürfen“. Ein Konkurrent versuche, Badenova im Vergabestreit mit Hinweisen auf das laufende Kartellverfahren zu diskreditieren.

Nachdem unter anderem diese Zeitung gestern erstmals über das Verfahren berichtet hatte, verkündete die Badenova auf einer eilends einberufenen Pressekonferenz, dass sie ein neues Beteiligungsmodell für Kommunen auflegen will. Dies soll nach den Worten von Radensleben „im kompletten Einklang mit den Vorgaben der Kartellbehörde stehen“. Er gehe aber nicht davon aus, dass das seit 2010 bestehende sogenannte kompas-Modell von den Kartellwächtern kassiert wird. Dieses sei auf Initiative von südbadischen Kommunen entstanden.

Mindestrendite 4,5 Prozent

Kompas steht für „kommunale Partnerschaft“. Beteilige konnten sich alle Kommunen, die eine Konzession an die Badenova vergeben hatten oder in den Jahren 2009 bis 2012 neu vergaben. Im Unterschied zu den anderen Eigentümern konnten diese Städte zusätzlich eine stille Beteiligung als Kapitalanlage zeichnen und zwar in doppelter Höhe. Für diese Einlage wird ein Mindestzins von 4,5 Prozent garantiert. Nach oben werde die Ausschüttung bei sieben Prozent gedeckelt. „Das war 2010 absolut fair“, glaubt Radensleben. Die Kartellbehörde sieht dem Vernehmen nach darin eine Wettbewerbsverzerrung. Der Badenova-Chef verweist auf die Neckar Netze, die ihren 30 kommunalen Gesellschaftern sogar fünf bis acht Prozent Garantiezins verspreche. Branchenkenner halten die beiden Fälle indes für nicht vergleichbar: Bei der Neckar Netze gehe es nicht nur um eine stille Beteiligung.

„Es gibt keinen Automatismus zwischen Konzessionsvergabe und stiller Beteiligung“, betont Radensleben. Die Kommunen seien nicht gezwungen, ihre Strom- oder Gasnetze der Badenova zu überlassen. Nach Informationen dieser Zeitung geht die Kartellbehörde dem Verdacht nach, dass zwei Kommunen mit kompas-Beteiligung die Badenova bevorzugt haben. Parallel beschäftigt die Badenova-Juristen der Vergabestreit am Hochrhein. Die Städte Lörrach und Weil suchen einen Partner zur Gründung eines Stadtwerks. Dieses soll sich dann um die zur Neuvergabe anstehenden Stromkonzessionen der beiden Städte bewerben. Die Energiedienst verlangt eine Nachprüfung der Entscheidung zugunsten der Badenova. Zwei Vorwürfe stehen im Zentrum, auf einen wies Radensleben gestern ungefragt hin: Sein Haus hat einen Experten für das Konzessionsgeschäft bei der Energiedienst abgeworben. Der Konkurrent glaubt, damit habe sich Badenova einen Vorteil durch Insiderwissen für das Vergabeverfahren in Lörrach verschafft. Radensleben meint dagegen, das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Der Mitarbeiter, der zum 1. Juli zur Badenova kam, werde in einem anderen Bereich eingesetzt..

Berater für beide Seiten

Zu den Merkwürdigkeiten des Energiegeschäfts gehört auch, dass die Nürnberger Beratungsfirma Rödl & Partner Bilanzprüfer der Badenova ist und gleichzeitig bei Fragen der Konzessionsvergabe für die Städte Lörrach und Weil tätig ist. Das sei in der Branche nicht ungewöhnlich, weil es nur wenige Berater mit genügend Expertise gebe, sagt ein Sprecher. Die Firmen müssten die Bereiche intern voneinander abschotten – das geschehe bei Rödl & Partner.

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