Wirtschaft

Internet Zwischen Befürwortern und Gegnern des digitalen Urheberrechtes ist ein heftiger Streit entbrannt / Morgen soll in Brüssel die Entscheidung fallen

Verlage fordern Geld von Google & Co

Archivartikel

Brüssel.Es geht um nicht weniger als die Informationsfülle im Internet. Autoren, Journalisten und ihre Verlage sorgen für Inhalte – Suchmaschinen wie Google greifen Bilder und Texte derzeit ab, ohne zu zahlen. Morgen entscheidet das Europäische Parlament. Die Reform des digitalen Urheberrechtes – Leistungsschutzrecht genannt – eskaliert. Während die Gegner das Ende des freien Netzes befürchten, sehen Befürworter in dem nun vorgeschlagenen Weg das Gegenteil: Ohne angemessenen Schutz von geistigem Eigentum drohe dem Internet das Aus des Qualitätsjournalismus.

Es geht um jene Nutzung, die in der digitalen Welt normal ist. Wer googelt, findet Artikel, Bilder und Videos. Portale wie Google beschaffen sich das alles umsonst, weil deren Suchmaschinen die Inhalte aufspüren, filtern und aus Titelzeile und ersten Sätzen einen Anreißer auf den eigenen Seiten generieren. „Die Strategie von Google, Facebook & Co ist es, ihre Nutzer so lange wie möglich auf der eigenen Plattform zu halten“, so Dietmar Wolf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger. „Nur so können sie die Menge an Daten über die jeweiligen Nutzer steigern – die Daten lassen sich in der Werbewelt versilbern.“

Unsicherheit bei Parlamentariern

Das ist das Problem: Was Journalisten erarbeiten und Verlage anbieten, nutzt Google kostenfrei. Der Vorschlag des europäischen Leistungsschutzrechtes sieht vor, dass Unternehmen wie Amazon, Apple, Twitter oder Microsoft, aber auch andere Nachrichtenseiten für die Nutzung solcher geschützter Inhalte Lizenzen an die Verlage abführen, die den Pressehäusern und den Autoren zugute kommen. Schließlich handelt es sich um geschütztes geistiges Eigentum. Um kommerzielle Inhalte wie auf YouTube zu schützen, sieht der Vorschlag des zuständigen Parlamentsausschusses sogenannte Upload-Filter vor. Die sollen das Bereitstellen urheberrechtlich geschützter Inhalte stoppen, bevor sie veröffentlich wurden.

Netz-Aktivisten wittern das Ende des offenen Netzes und der Meinungsfreiheit. Schließlich müsse künftig jeder Inhalt überwacht, geprüft und eventuell gesperrt werden. Kritische Inhalte, Satire oder Parodien seien gefährdet, weil die Algorithmen der automatischen Filter diese nicht erkennen. Dennoch gibt es auch aus dem Lager der Gegner Stimmen, die Verständnis für jene Instrumente des Gesetzentwurfes aufbringen, die journalistische Inhalte schützen sollen.

Bis zum Wochenende sah es eigentlich nach einem klaren Sieg der Befürworter von Leistungsschutz und Upload-Filtern aus. Dann wurde ein offener Brief von den Internet-Filialen der Parteien an alle EU-Parlamentarier bekannt – für viele unverständlicherweise auch von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) unterzeichnet. Sie lehnen die Upload-Filter ab.

Tatsächlich ist in die eigentlich schon abgeschlossene Meinungsbildung der europäischen Volksvertretung Bewegung gekommen. Die Abgeordneten scheinen sich unsicher – vor allem wegen der Upload-Filter. Dabei signalisierte offenbar ein Mitglied der Geschäftsführung von Google in Brüssel, man sei durchaus bereit, entsprechende Lizenzen für die Nutzung von Zeitungsinhalten zu bezahlen. Es wäre ein Durchbruch, denn genau das hat bei dem seit 2013 geltenden deutschen Leistungsschutzrecht nie geklappt.