Wirtschaft

Drei Fragen

„Viele fallen durch das Raster“

Nikolas Löbel, CDU-Bundestagsabgeordneter, kritisiert das Landes-Hilfspaket

Herr Löbel, was bemängeln Sie an dem Soforthilfe-Paket?

Nikolas Löbel: Der Deutsche Bundestag hat ein einmaliges Hilfspaket auf den Weg gebracht. Mit beinahe 750 Milliarden Euro versuchen wir, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise, so gut es geht, abzufedern. Doch in der administrativen Ausgestaltung der verschiedenen Gesetze und Richtlinien passieren gerade einige handwerkliche Fehler, die sodann wieder zu großen Problemen bei hilfesuchenden Bürgern und Unternehmen führen können. An einigen Stellen muss deshalb zügig nachgebessert werden.

Was muss sich Ihrer Ansicht nach konkret ändern?

Löbel: Das Land Baden-Württemberg hat als eine Voraussetzung für Soforthilfen für Selbstständige und Kleinstunternehmer festgelegt, dass mit der unternehmerischen Tätigkeit zumindest ein Drittel des Nettoeinkommens eines Haushalts erwirtschaftet werden muss – und nicht ein Drittel des Einkommens des Antragstellers. Das ist nicht akzeptabel. Damit fallen viele unternehmerisch tätigen Menschen durch das Raster, denen wir eigentlich helfen wollen. Das führt zu Ungleichbehandlungen. Außerdem stellt das Land darauf ab, dass nur demjenigen, der über gar keine Liquidität mehr verfügt, geholfen wird. Demjenigen, der für schlechte Zeiten vorgesorgt und ein bisschen was gespart hat, soll nicht geholfen werden, da er noch über liquide Mittel verfügt und diese zunächst aufbrauchen soll. Dieser Selbstständige bleibt sodann auf seinen Einnahmeverlusten sitzen. Das ist nicht gerecht.

Sie kritisieren auch die Vergabepraxis von KfW-Krediten. Warum?

Löbel: Viele Unternehmen sind derzeit auf Kredite angewiesen. Unternehmen können KfW-Kredite über ihre Hausbank beantragen. Der Staat übernimmt dabei 90 Prozent der Haftung. Für die restlichen zehn Prozent muss die Hausbank nach dem Kreditwesengesetz bürgen, wofür sie die vorgeschriebene positive Wirtschaftlichkeitsprognose zu treffen hat. Doch eine solche Prognose ist in vielen Fällen zurzeit ja gar nicht möglich. Damit werden massenhaft KfW-Kreditanträge negativ beschieden – das genaue Gegenteil dessen, was wir erreichen wollen. Deshalb brauchen wir eine 100-prozentige Haftungsübernahme durch die KfW und damit durch den Bund.

Zum Thema