Wirtschaft

Arbeit Millionen Beschäftigte in Deutschland verdienen weniger als die gesetzlich vorgeschriebenen 8,84 Euro pro Stunde

Vielen wird der Mindestlohn verweigert

Berlin.Millionen Beschäftigte, die den gesetzlichen Mindestlohn eigentlich erhalten müssten, bekommen ihn nicht. Eine Studie mit diesem Ergebnis stellte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin gestern vor. Ökonomin Alexandra Fedorets plädierte dafür, dass die Betriebe die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer auch wirklich dokumentieren, damit Verstöße geahndet werden können.

Es gibt aber auch eine gute Nachricht: Dank des verpflichtenden Mindestlohns stiegen die Verdienste der am niedrigsten bezahlten Erwerbspersonen bereits um 15 Prozent. Die große Koalition aus Union und SPD führte den Mindestlohn 2015 ein. Damals betrug er 8,50 Euro brutto pro Stunde, mittlerweile 8,84 Euro. Knapp zwei Millionen bundesdeutscher Erwerbstätiger erhalten diese Bezahlung schon, so das Statistische Bundesamt.

Regelung mit Ausnahmen

Genau so viele, wahrscheinlich sogar mehr Beschäftigte erhalten ihn jedoch nicht, obwohl er ihnen zusteht, erklärte das DIW dagegen. 2016 hätten etwa 1,8 Millionen Arbeitnehmer vertragliche Stundenlöhne von weniger als 8,50 Euro bekommen, sagte DIW-Forscher Jürgen Schupp. Auf 2,5 Millionen steige diese Zahl, wenn man die Leute hinzunehme, deren tatsächliche Arbeitszeit so lang ist, dass ihr Stundenlohn unter die Mindestschwelle sinkt.

Insgesamt jedoch arbeiten bis zu 6,5 Millionen Erwerbstätige in der Bundesrepublik für Verdienste unterhalb des Mindestlohns, hat das DIW ermittelt. Ein Grund sind mehrere Ausnahmen im Gesetz: Jugendliche unter 18 ohne abgeschlossene Ausbildung, Azubis und bestimmte sogenannte Langzeitarbeitslose haben beispielsweise keinen gesetzlichen Anspruch auf den Basislohn. Hinzu kommen Millionen Selbstständige.

Die Forscher haben neue, repräsentative Daten des sozio-ökonomischen Panels (SOEP) ausgewertet, an dem regelmäßig 30 000 Bürger teilnehmen. Knapp zehn Prozent der Arbeitnehmer bekamen demnach 2015 und 2016 weniger als 8,50 Euro. Bei den Frauen war der Anteil mit 13 Prozent doppelt so hoch wie bei den Männern. In Ostdeutschland findet sich schlechte Bezahlung viel häufiger als im Westen, ebenso unter Leuten ohne deutschen Pass im Vergleich zu Einheimischen.

Kleine Betriebe sind anfälliger als große. Auch sogenannte geringfügig Beschäftigte mit Verträgen bis 450 Euro erleiden vielfach Nachteile beim Lohn. Die Kontrolleure des Zolls wissen, dass sie besonders in Restaurants, auf Baustellen und im Einzelhandel fündig werden. Darüber, wie vielen Menschen der Mindestlohn widerrechtlich vorenthalten wird, herrscht Dissens – die Zahlen des DIW liegen wesentlich höher als diejenigen des Statistischen Bundesamtes.

Dort heißt es, im April 2016 hätten 800 000 Arbeitnehmer das Basisgehalt nicht bekommen, obwohl sie einen Anspruch darauf hatten. Eine Ursache der Differenz liegt möglicherweise darin, dass die Destatis-Zahlen auf Angaben der Firmen beruhen. Beim SOEP des DIW antworten dagegen die Beschäftigten – deren Einschätzung mag realistischer sein.

Angst um den Arbeitsplatz

Wenn der Mindestlohn unterschritten wird, kann das mehrere Ursachen haben. In vielen Fällen arbeiten die Beschäftigten mehr Stunden trotz niedriger Entlohnung, weil sie sich keinen Ärger mit der Firma einhandeln wollen. Die Angst um den Arbeitsplatz mag ebenfalls eine Rolle spielen, obwohl dieser Beweggrund angesichts der boomenden Konjunktur an Bedeutung verliert. Hinzu kommen Fälle, in denen die Arbeitgeber schlicht Druck auf ihr Personal ausüben, damit sie Kosten senken und eine höhere Gewinnmarge erzielen können.

Um den Missständen abzuhelfen, plädierte DIW-Forscher Fedorets für „häufigere Kontrollen“ durch den Zoll, der für die Verfolgung zuständig ist. Außerdem solle die Politik die Ordnungsgelder für die Firmen erhöhen. Heute müssen Firmen in Branchen, in denen oft schlecht bezahlt wird, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten dokumentieren. Das betrifft beispielsweise den Bau, die Gastronomiebranche, Speditionen, Fleischverarbeitung und Gebäudereinigung. Dieser Pflicht kommen manche Arbeitgeber aber nicht nach.